Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback!

• Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft

Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle Kunden treffen wird – nur nicht sofort, sondern etwas später. Bis 2018 sollen alle Kunden umgestellt sein. Ebenfalls bestätigt wird in dem Interview unsere Befürchtung, dass die Deutsche Telekom gegen Geld Partnerdienste bevorzugen wird. [Zum Artikel]

• Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

• Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. [Zum Artikel]

• For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

Kontroll-Server des Staatstrojaners “made in Germany” FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. [Zum Artikel]

• Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne “Frieden 2.0″ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. [Zum Artikel]

• Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen Dollar an Syrien verkauft, in drei separaten Transaktionen zwischen Oktober 2010 und Mai 2011. [Zum Artikel]

• Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. [Zum Artikel]

• Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für “effektive, effiziente Umsetzung” einsetzen

Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung “ihre Zielvorgaben erfüllt”. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen. [Zum Artikel]

• USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!