Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Das ist nicht jetzt auch online, Golem hat einige Zitate. Da stehen auch interessante Punkte drin, die einen Mehrwert zur Debatte bringen. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle Kunden treffen wird – nur nicht sofort, sondern etwas später. Bis 2018 sollen alle Kunden umgestellt sein. Verschiedene Medien hatten in den letzten tagen darüber spekuliert, dass die Deutsche Telekom Vertrags-Updates nutzen wird, die Drosselungen durchzusetzen, indem man z.B. auf VoIP umsteigt oder in einen günstigeren Tarif wechselt. Das ist hiermit also bestätigt.
Ebenfalls bestätigt wird in dem Interview unsere Befürchtung, dass die Deutsche Telekom gegen Geld Partnerdienste bevorzugen wird. Dabei wendet man den Spin an, dass es bei dem eigenen T‑Entertain-Bereich ja nicht um „richtiges“ Internet handeln würde, sondern um „Managed-Services“ und da könne man ja machen, was man wolle. Das kommt nur zufällig über dieselbe Leitung. Und Youtube & Co könnten, vergleichbar zum Spotify-Deal im T‑Mobil-Netz, gegen eine Durchleitungsgebühr privilegiert auf die Überholspur kommen:
Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. Einen Teil dieser Erlöse würden wir dann in den Netzausbau investieren können. Dann ist es auch denkbar, dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musik-Streamingdienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich“
Weiter zitiert Golem aus dem Welt-Interview:
Solche Gespräche liefen bereits. „Ja, die gibt es“ sagte van Damme. „Wir wollen diese Möglichkeiten diskriminierungsfrei anbieten, das heißt, wir reden mit jedem über diese Modelle, der sich bei uns meldet.“
Wenn gegen Geld der Zugang diskriminierungsfrei erfolgt, werden alle ohne Geldzahlung diskriminiert und benachteiligt. So einfach ist das. Dies nennt man auch Verstoss gegen die Netzneutralität. Wer übrigens glaubt, Google würde das Problem schon wie beim Leistungsschutzrecht lösen: In Frankreich zahlt Google an den Provider Orange für privilegiertes Durchleiten und in den USA hat Google schnell die Seiten in der Debatte gewechselt, als es einen guten Deal mit Verizon gab. Darauf spekuliert auch die Deutsche Telekom. Google kann sich das leisten, unsere Blogs, Podcasts, Webseiten und Start-Ups können sich das aber nicht leisten.
Erst die Tage hatte Telekom-Chef Rene Obermann in einem Schreiben an unseren Wirtschaftsminister erklärt:
„Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstöpen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend.[…] Die Argumentation, dass unsere Fernsehplattform „Entertain“ bevorzugt behandelt wird, stimmt ebenfalls nicht. „Entertain“ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen“.
Das ist natürlich großes Polit-Sprech. Die nennen ihre bevorzugten Dienste einfach anders (höhö „Fernsehen“, sowas wie Spotify!11) und behaupten dann, das sei doch kein Internet, das würde zufällig nur Internettechnologie und dieselbe Leitung als Infrastruktur nutzen.
Und nun liebe Bundesregierung, wo doch die letzten Tage aus vielen Mündern verkündet wurde, wie wichtig die Netzneutralität sei: Kommt da auch noch was, um die Netzneutralität auch tatsächlich zu schützen und effektiv gegen solche Pläne vorzugehen? Wie wäre es mit einer wirkungsvollen gesetzlichen Festschreibung?!
Mit hilf-telekom.de haben Internetnutzer die Möglichkeit, die Telekom bei der Kommunikation dieser Pläne zu unterstützen. Bereits 2200 Remixe sind seit Montag entstanden. Da ist noch Platz nach oben.