Vor einigen Wochen hatten wir hier dazu aufgerufen, an einer Kleinen Anfrage zur Videoüberwachung mitzubasteln. Gefragt wurde nach deutschen und europäischen Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von „bedrohlichem Verhalten“. Die Antwort ist jetzt gekommen und durchaus aufschlußreich. Eine Lektüre lohnt vor allem vor dem Hintergrund der Forderungen nach mehr Videoüberwachung, wie […]

Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den […]

Mit den neu angekündigten Telekom-Tarifen wird ein 50 MBit/s Anschluss in Wahrheit zu einem Anschluss mit weniger als 1 MBit/s. Die Webseite der Telekom braucht nach der „Drosselung“ fast zwei Minuten zum Laden. Die neue Seite Drossl.de rechnet aus, wie tief der Eingriff in die Internet-Anschlüsse wirklich wird. Wir haben Sebastian ‚yetzt‚ Vollnhals, Programmierer bei […]

Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung […]

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” […]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für […]

Von Nguyen Ngoc Duong und Felix Drößler gibt es das Video „WHAT IF? Net Neutrality / Netzneutralität – A worst case scenario about not given net neutrality.„, das sie im Rahmen einer Semesterarbeit an der Hochschule Hof gemacht haben. Das Video behandelt dabei einen sozialen Aspekt von Netzneutralität: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]

André Vatter hat die neuen Flatrate-Optionen der Deutschen Telekom gefunden, die für 2016 geplant sind: Um uns zu buchen, müsst Ihr die News-Flat kaufen. Update: Gibts hier auch in groß. Und ja, es ist Satire. Wundere mich über Kommentare, dass dies nicht offensichtlich sei.

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]

Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein.

Im Netz ist die Aufregung groß über die Ankündigung der Telekom, DSL-Anschlüsse funktional kaputt zu machen. Hier ein paar lesenswerte Kommentare, weitere gerne als Kommentar zu diesem Posting. Urs Mansmann auf heise.de: Die Maske fällt Die Telekom argumentiert unredlich. 80 Milliarden kostet der Netzausbau, lässt sie verlauten. Das stimmt, nur ist ein komplett anderer Netzausbau […]

Gestern und heute findet eine Konferenz des Goethe-Instituts in der Akademie der Künste in Berlin statt: „Rückeroberung des Öffentlichen. Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Im Vorfeld der Konferenz hatten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Newthinking (darunter auch Markus, Andre und ich von Netzpolitik) sich in Blogbeiträgen mit Fragen nach Öffentlichkeit, digitalem Raum […]

Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.de vom Donnerstag) (Pressemitteilung FSFE) Wie bereits berichtet, stellt der Antrag Urheberrecht und […]

Bisher wurden im Internet alle Daten gleich behandelt – egal welcher Inhalt, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Immer mehr Provider verletzen diese Netzneutralität und greifen in die Internet-Inhalte ihrer Kunden ein. Das hilft nur dem Geldbeutel weniger Firmen, birgt aber immense gesellschaftliche Gefahren. Wir brauchen ein echtes Netz!

Als die Deutschen Telekom gestern ankündigte, ihre Tarife umzustellen und ihre eigenen Services wie T-Entertain und Sprachtelefonie zu bevorzugen, hatten wir bereits die Vermutung, dass es nicht nur bei den eigenen Services bleiben werde. Die Pressemitteilung war da relativ offen gehalten. Gegenüber dpa bestätigte ein Telekom-Sprecher aber die Pläne, dass es zukünftig ein 2-Klassen-Netz mit […]

Vor 9 Jahren und knapp ein Monat nach der Veröffentlichung von Lawrence Lessigs Buchs „Free Culture“ (PDF) gründeten Studierende des US Swarthmore College die Organisation „Students for Free Culture“. Binnen weniger Jahre schlossen sich Gruppen („Chapters“) an zahlreichen weiteren Universitäten, vor allem in den USA aber u.a. auch in Großbritannien oder am European University Institute in Florenz, der Organisation […]

Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs. Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen […]

Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass ab Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft werden. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben […]

Innenminister will mehr Überwachung – Forschungsministerium lässt Mustererkennung im öffentlichen Raum testen

Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom

Drossl: Warum die Telekom „Drosselung“ DSL-Anschlüsse funktional kaputt macht

Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)

WHAT IF? Net Neutrality / Netzneutralität

Die neuen Flatrate-Optionen der Deutschen Telekom

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal

#Drosselkom: Kommentare zur Abschaffung von Flatrates und Netzneutralität (Update)

Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen

Bundestag will Sofwarepatente begrenzen

Was ist Netzneutralität? Oder: Warum das freie und offene Internet in Gefahr ist

Deutsche Telekom etabliert 2-Klassen-Netz mit Datenschnellspur

Aus ‚Students for Free Culture‘ wird die ‚Free Culture Foundation‘

Song des Tages: Funktional kaputt

Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update)