Archiv: 2012

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden. Schaar erzählte beispielsweise, […]

Wenn ich früher an Element of Crime dachte, wäre mir dazu ein Begriff wie Ignoranz als einer der letzten eingefallen. Seit gestern ist das anders, seit Sven Regener, Frontmann der fast schon legendären Band, bei Zündfunk auf Bayern 2 einen so unfassbar ignoranten Rant abgelassen hat, dass sogar Jan Delays Lapsus in Sachen Abmahn-Einnahmen dagegen […]

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit. Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin unsere sechste re:publica mit dem Thema „ACT!ON“ statt. Heute wurde eine Beta-Version des Programmes veröffentlicht. Das ist aber trotz der großen Vielfalt nur ein Teil, eine Menge Sessions werden noch eingepflegt, wenn Referenten mal die notwendigen Infos zuschicken. Nachdem die günstigen Tickets für 60 und 90 Euros […]

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag des Saarlandes am 25. März. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf […]

NDR-Zapp berichtete gestern über die Debatte rund um das Leistungsschutzrecht: Urheberrecht: Selbstbedienung der Verlage. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Kennt Ihr einen Politiker, der mehr über Offene Standards wissen sollte? Habt Ihr versucht, die Bedeutung von Offenen Standards Eurem Vorgesetzten, Euren Freunden oder der kommunalen Verwaltung zu erklären, jedoch ohne Ergebnis? Würde Unterstützung von außen hilfreich sein? Bestimmt! Informiert das Document Freedom Day (DFD) Team über Eure Situation, und dieses schickt ein Informationspaket an […]

Die Internetwirtschafts-Lobbyorganisation Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. spricht sich in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung für weitreichende Nachbesserungen am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA aus. Der Verband, der mehr als 300 Unternehmen der Internetbranche vertritt, betone laut der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Durchsetzung des Urheberrechts zugunsten der Rechteinhaber. Gleichzeitig spreche er sich aber gegen eine […]

In einer Vorabankündigung zu einer Studie, die BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) bereits am 6. März veröffentlichte, finden sich einige interessante Punkte zum Thema Netzneutralität. So stellt die EU-Behörde in einer Pressemitteilung fest, dass die heftig debattierte Drosselung oder Bevorzugung einzelner Internet-Anwendungen bei einem Großteil der europäischen Provider bereits Praxis ist. In erster […]

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]

Netzpolitische Auseinandersetzungen gewinnen in letzter Zeit in Österreich nicht nur an Fahrt und Relevanz, sondern auch an gesellschaftlicher Beachtung. So steht zum Beispiel eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bei momentan über 73.000 Zeichnern, was gemessen an 8 Mio. Einwohnern eine prozentuale Beteiligung ist, von der wir in Deutschland nach wie vor träumen. Auch zu ACTA […]

Am 28. März ist wieder Document Freedom Day. Am DFD wird seit Jahren in vielen Städten an die Vorteile von offenen Standards und offenen Formaten gedacht. In Deutschland finden Veranstaltungen in Düsseldorf (Bei der Jungen Union) und Offenburg statt. Eine schöne Veranstaltung gibt es im Europaparlament in Brüssel mit Vertretern der Free Software Foundation Europe, […]

Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf […]

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende. Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass […]

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht […]

Dieser Text ist eine gemeinsame Übersetzungsarbeit einiger Freiwilliger eines englischsprachigen Textes von Christian Bahls aus dem aktuellen EDRigram und steht unter CC-BY-SA: CEO Coalition to make the Internet a better place for kids . Nach einem Aufruf im Sommer 2011 durch EU-Kommissarin Neelie Kroes, wurde am 1. Dezember 2011 die „CEO-Coalition to make the Internet […]

Wie TorrentFreak berichtet, müssen alle 387 indischen Internetzugangsanbieter 104 in einer Liste zugesandten Homepages blockieren. Nebst einer IP- und einer DNS-Blockade wird auch die sogenannte Deep Packet Inspection eingesetzt, bei der der gesamte Datenverkehr der Kunden überwacht wird, um Umgehungen der Sperre aufzuspüren. In dem Land, in dem inzwischen mehr Menschen im Internet sind als […]

Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von „verdächtigen Übertragungen im Internet“ berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen […]

Die NSA baut in Utah ein neues geheimes Spionage-Center. Wired hat eine längere Reportage darüber, die ziemlich beängstigend ist: The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center (Watch What You Say). The heavily fortified $2 billion center should be up and running in September 2013. Flowing through its servers and routers and stored in […]

2012

Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Der Auf#Regener: Kim Schmitz singt statt YouTube – oder – frei geht immer nur gegen die Künstler

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

re:publica 2012: Beta-Version des Programms ist draußen

Saarländische Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind „gutes Recht“

Urheberrecht: Selbstbedienung der Verlage

Eure Handschellenbestellung: Wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards?

BVDW spricht sich für Nachbesserungen bei ACTA aus

BEREC-Studie: DPI bei vielen Providern bereits im Einsatz

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Netzpolitik und -aktivismus in Österreich

Document Freedom Day: Open standards in the eBook market

Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen will Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen

Indische ISPs müssen über hundert Seiten blockieren und DPI anwenden

Wozu SOPA?

Wired-Reportage über neues NSA-Spionage-Center