Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

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Generell

Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)

ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement […]

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Netzpolitik

Die Top 10 Beiträge auf netzpolitik.org in 2012

Welche Beiträge auf netzpolitik.org haben euch in diesem Jahr am meisten interessiert? Hier die Top 10: Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH

Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]

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Demokratie

Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema. Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. Das sollte sich mit einer bis dahin beispiellosen […]

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Kultur

Zeitschrift der Heinrich-Böll-Stiftung über eine internationale Perspektive auf digitale Demokratie

Die Zeitschrift der Heinrich-Böll-Stiftung, Böll.Thema, titelt in dieser Ausgabe 3/2012: „Grenzenlos vernetzt. Chancen und Risiken für die Demokratie“. Vor allem die internationale Perspektive soll durch Beiträge zur mexikanischen Jugendbewegung „Yo soy 132“ oder zu der digitalen Erfassung von Kiberia, einem der größten Slums in Afrika, beleuchtet werden. Thematisiert werden weiterhin u.a. die Anbindung kenianischer Kleinbäuerinnen […]

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Wissen

ACTA und die Folgen

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Thema ACTA verfolgt netzpolitik.org bereits seit den ersten Leaks 2008. Seitdem kamen ganze 386 Artikel zusammen. Dieser Rückblick wird nicht die gesamte Geschichte erzählen, sondern lediglich einen subjektiven Rückblick auf die Ereignisse in 2012 werfen. Auf […]

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Wissen

Israelische Regierung regelt Nutzungsrechte bei Bildmaterial des Staates neu

Mehrere Jahre lang hat das israelische lokale Chapter von Wikimedia für die Freie Lizenzierung staatlicher Werke, insbesondere von Bildmaterial staatlicher Stellen geworben, nun ist ein wichtiger Etappensieg erreicht: Das israelische Kabinett hat in einer Entschließung in dieser Woche festgelegt, dass alles Bildmaterial im Besitz des Landes zur freien Benutzung verfügbar zu machen ist. In dem […]

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Öffentlichkeit

Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur?

Das Berkman-Center erklärt in einem Video, wie Netzzensur funktioniert: How Internet Filtering Works. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Überwachung

Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein

Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler […]

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Kultur

Jahresrückblick CyberWatch: Social Media 2012

Ein neues Projekt des Citizen Lab der University of Toronto in Kanada, der Social Media CyberWatch Rückblick 2012, wurde am Samstag veröffentlicht. Es handelt sich um einen kurzen Jahresrückblick in Bezug auf Social Media Plattformen mit Themen wie Datenschutz, Sicherheit, Vertrauen, aber auch technische Entwicklungen. In vier Kapiteln werden grob die wichtigsten Entwicklungen und Beobachtungen […]

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Datenschutz

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook Inc. und Facebook Ltd. wegen ihrer Klarnamenpflicht. Facebook hatte sich geweigert, pseudonyme Konten zuzulassen und solche stattdessen gesperrt. Daraufhin wurde der Upload einer Ausweiskopie verlangt, um den Namen zu verifizieren. Das verstößt laut ULD gegen das deutsche Telemediengesetz TMG, §13 Abs. 6: Der Diensteanbieter hat die […]

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Wissen

„Es ist ein weiter Weg bis dahin, dass die Leute begreifen, dass das Urheberrecht in seiner herkömmlichen Form keinen Sinn ergibt.“

Dieses Interview mit Lawrence Lessig zum zehnten Geburtstag von Creative Commons ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. netzpolitik.org: Sicher hast du diese Frage schon viel zu oft beantwortet, aber warum habt ihr Creative Commons gegründet? Lawrence Lessig: Der konkrete Anlass war, dass wir damals den […]

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Netzpolitik

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Wir haben einen Sammelband veröffentlicht: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur. Das Buch ist unser netzpolitischer Jahresrückblick auf 2012. Aus der Selbstbeschreibung: Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren […]

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Demokratie

Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe

Gemeinsam mit der Vodafail-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. wurde vor zwei Wochen auch der Vodafail-Remixer gestartet – fast 1000 Remixe wurden seitdem erstellt: lustige, enttäuschte, wütende. Die 10 „besten“ gibt es hier, wer sich alle der für das Tumblr ausgewählten Remixe ansehen möchten, hier entlang.

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Kultur

#cc10 Musik-App von CC Korea

Das koreanische CC Länderprojekt um Jay Yoon feiert den 10. CC-Geburtstag mit einer App. Damit kann man CC-lizenzierte Musik finden und sich die Tracks auch gleich streamen lassen. Bisher gibt’s die App nur für iOS bei iTunes, an einer Androidversion wird gearbeitet. Disclaimer: Mangels entsprechenden Endgeräts konnte ich die App nicht testen. Es gibt aber […]

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Netzpolitik

Handbuch Netzneutralität

Die Digiges hat heute ein Handbuch Netzneutralität in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein. Hier ist das PDF. Um die Version 1.0 zu erreichen, die wir dann auch in Druck geben, benötigen wir Eure Hilfe: Wir wollen die Bleiwüste noch etwas […]

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Generell

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Freie Software rockt

Sie hat das natürlich etwas anders ausgedrückt. In einem Video-Grusswort für eine Konferenz sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission: The best thing about the Internet is that it is open. And for new technologies and new software, too, there are huge benefits to open source and open standards. Sie argumentiert, dass Freie Software und Offene Standards […]

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Netzpolitik

Keine Einigung beim WCIT (Update)

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift. Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert. Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings […]

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Wissen

Sampling-Urteil des BGH: Zwei Takte Leistungsschutzrecht

Wenn Christoph Keese im Zusammenhang mit Urheberrecht jubelmeldet, dann verheißt das in der Regel für Internet und Internetnutzer nichts Gutes. Keese fühlt sich durch das jüngste BGH-Urteil zum Tonträger-Sampling („Metall auf Metall II“) in seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger bestätigt: In der Begründung zum Regierungsentwurf für das Leistungsschutzrecht spielt die sogenannten „Metall auf […]

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