Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll.

Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband waren wir zu zweit vom Digitale Gesellschaft e.V. die einzige Lobby für Nutzerinteressen vor Ort. Das spiegelte sich auch auf den Podien wieder, außer Jeanette Hofmann, die als Wissenschaftlerin geladen war, gab es natürlich niemand mit Nutzerperspektive auf der Bühne. Warum auch, geht ja nur um Netzneutralität?

Bundesregierung lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Die Einleitungsworte gab es von Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im BMWi. Sie kündigte für das kommende Jahr eine „Strategie Entwicklung intelligenter Netze“ an, die in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft geplant wird. Auch hier sind keine Verbraucher mit am Tisch. Herkes las vermutlich in Teilen dieselbe Rede ab, die ihr Chef Philipp Rösler Medienberichten zufolge fast zeitgleich auf dem Bitkom-Trendkongress um die Ecke vorlas. Zumindest deckten sich Zitate zu Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) und zur Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die ich mitbekommen habe.

Es war vorher schon klar, aber seit gestern hat sich die Bundesregierung in Form des federführenden BMWi auch öffentlich positioniert, dass man in den bei ITU/WCIT zu verhandelnden Internationalen Telekommunikations-Regulierungen (ITR) „keine Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen“ zu treffen vorhabe. Gleichzeitig gab es ein klares Bekenntnis pro ICANN und gegen ITU und damit für einen Multistakeholder-Ansatz. Schade nur, dass die Bundesregierung diesen Multistakeholder-Ansatz selbst nicht so ernst nimmt. Bei internationalen Foren reisen immer nur ein paar Ministeriumsbeamte an, während andere Staaten höherrangige Politiker entsenden. Und auf nationaler Ebene gibt es noch weniger Bemühungen, mit einem Multistakeholder-Ansatz über das Netz zu diskutieren.

Wirtschaftsministerium lässt Netzneutralität untersuchen

Prof. Irene Bertschek von der Uni Mannheim stellte dann in kurzen Slides eine Studie zum Thema „Netzneutralität in der internationalen Debatte“ vor, die man mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und der Universität Pennsylania gemacht habe. Dabei geht es um einen internationalen Vergleich bei Netzneutralitätsregeln. Es ist sicher nur Zufall, dass man sich als Partner Professor Christopher Yoo von der Universität Pennsylvania geholt hat, der als einer der größten Netzneutralitäts-Skeptiker in den USA gilt. Oder ist das etwa Programm?

In den Slides zur Studie gab es nur wenige Informationen. Das war eher eine Kurz-Zusammenfassung der Positionen verschiedener Stakeholder und Staaten. Auf EU-Ebene gibt es die EU-Kommission, die sich zu einem „offenen Netz mit Wettbewerb und ohne spezifische Regeln“ bekennt. Das spiegelt sich im Telekom-Paket wieder, was 2009 erfolgreich durch AT&T und seine Verbündeten lobbyiert wurde und was im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes in nationales Recht umgewandelt wurde. Zusammenfassung: Der Markt wird schon alles regeln. Transparenz ist toll. Die Nationalen Regulierungsbehörden haben Befugnis zur Definition von Mindeststandards.

Netzneutralität wird permanent verletzt

Dann gibt es zum Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC), die damit aufgefallen sind, dass sie in einer Studie feststellten, dass doch massenhaft in der EU die Netzneutralität verletzt wird. Das war so offensichtlich, dass erstmal Folgestudien kommen, um das nochmal zu evaluieren. BEREC setzt auf „Transparenz“, „QoS-Anforderungen“ und „Nicht-Diskriminierung“. Ziel: „Jegliche Kommunikation durch Netzwerke soll gleich behandelt werden“. Tja, die Realität sieht halt anders aus. Markt und so. BEREC habe einen direkten Ansatz, dass Provider Informationsdarlegungspflichten haben und verfolgt zudem einen indirekten Ansatz, dass man sich Vergleichsseiten wünscht, die schöne Informationen für Verbraucher erstellen. Das Modell der Niederlande wurde kurz erwähnt und dabei erklärt, dass die Diskussion dort durch die Ankündigung von WhatsApp gestartet sei, für den eigenen Service Geld zu nehmen. Ich hatte das leicht anders im Hinterkopf, dass vor allem durch Pläne des Providers KPN, mehr Deep Packet Inspection (DPI) einzusetzen, die Diskussion dort gestartet ist. Aber vielleicht irre ich mich auch oder das stand zusammen.

In Deutschland haben wir die Bundesnetzagentur, die erstmal zuschaut. Man könnte ja was kaputt machen. Dafür sammelt man Informationen. Nutzer können bei der Initiative Netzqualität ihre Leitung testen und damit Informationen übermitteln, wie weit die vom Provider versprochenen „bis zu Höchstgeschwindigkeit“ Leitungen in der Realität entfernt sind.

In den USA gibt es die Open Internet Order der Federal Communications Commission, die aber verschiedene Bugs hat. Transparenz ist toll, es soll keine Blockierung von Diensten geben und keine „unangemessene Diskriminierung“. Mit Ausnahmen für Netzwerk-Management und vor allem Mobilinternet ist das aber ein weitgehend zahnloser Tiger.

Dann ging es um den Vorschlag des Verbands der Europäischen Telekommunikationsnetz-Berteiber (inklusive Telekom) für den WCIT, doch einfach mal Durchleitungsgebühren einzuführen. Die Idee ist, sehr verkürzt dargestellt, wie früher beim Telefon, einfach mal den Sender bezahlen zu lassen. Die Idee ist so toll, dass sich momentan nur repressive Staaten als Unterstützer finden, weil die damit besser nationale Internetze bauen können. Was jetzt ein kleines PR-Problem für die Telekom werden könnte. Aber die Bundesregierung findet das glücklicherweise nicht in Ordnung.

Göran Marby, Direktor der Schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde (PST), präsentierte dann die BEREC-Schlussfolgerungen zu Netzneutralität, nachdem er lange erklärt hatte, was das Internet vom Telefon unterscheidet (Waren wohl seine Standardfolien aus anderen Zusammenhängen). Kurze Version: Hat bisher gut funktioniert, Regulation könnte das gefährden, bloß nichts kaputt machen. „Wir wollen das Problem sehen, darüber reden und dann entscheiden.“ Business as usual. Markt, Transparenz und so.

Prüfen, prüfen, prüfen

Dann gab es eine Diskussion mit Peter Eberl (EU-Kommission, Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien), Iris Henseler-Unger (Bundesnetzagentur), Göran Marby (BEREC), Michael Rotert (eco) und Mani Manimohan (GSM Association/Mobilfunk-Lobby). Eberl berichtete von 1.000 Bürgern, besonders viele aus Deutschland, die bei der letzten Konsultation zu Netzneutralität teilgenommen hätten. Er erwähnte auch eine Webseite in Deutschland, ohne Namen zu nennen, die ihre Leser aufgerufen habe und wodurch viele Stellungnahmen erfolgten (Ich bin Stolz auf Euch!). Henseler-Unger erklärte für die Bundesnetzagentur, dass man erst mal überprüfe, ob die Netzneutralität verletzt wird. Man hofft auf kritische Verbraucher und Medienberichterstattung, denn: „Vielleicht kommt ja der eine oder andere Anbieter mal auf die Idee, dass sein Produkt nicht attraktiv genug ist?“ Rotert wischte erst mal die ETNO-Idee von Durchleitungsgebühren vom Tisch: „Wenn wir Durchleitungsgebühren bei zwei Tb/s Durchsatz beim DE-CIX berechnen sollen, können wir auch dicht machen“. Mit so einer Idee wäre das Internet nicht gewachsen und wir hätten immer noch Telefon. Henseler-Unger kann sich nicht vorstellen, dass man Kabelinternet anders bewertet als Mobilfunk (Wie in den USA geschehen). Kapazität sei nichts „Gottgegebenes“, „ich erwarte Investitionen“ in die Netze.

Dann ging es ins Publikum und ich konnte die erste Frage stellen, die eher ein Statement wurde mit verschiedenen Fragen. Ich berichtete, dass es so gut wie unmöglich sei, als normaler nicht technisch-versierter Mensch, tief in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Kleingedruckten zu erkennen, was in bestimmten Tarifen wie verboten ist. In manchen Mobilfunktarifen ist ja alles verboten, was Spaß macht: IP-Telefonie, Peer-to-Peer und Instant Messaging. Alle reden von Transparenz, aber die Realität ist nicht transparent. Wie das denn zusammenpassen würde und was man gedenkt, dagegen zu tun. Gleichzeitig wird DPI eingesetzt, obwohl das keiner wirklich machen will. Was man denn gegen DPI machen würde. Und dann fragte ich noch, ob man nicht einfach sagen sollte, dass nur als Internet verkauft werden darf, wo auch Internet drin ist. Und wenn Sachen geblockt werden, kann man halt kein Internet verkaufen, ebenso wie man nicht einfach Nicht-Bio-Produkte als Bio verkaufen kann.

Wir müssen uns empören

Eberl erklärte, dass man bei der EU-Kommission sich wünscht, dass deutlich sichtbar auf den Tarifen drauf steht, was verboten ist. Nun, die Realität gibt das aber nicht her. Internet-Gütesiegel findet er nicht gut, weil die Marketing-Abteilungen sofort andere Formulierungen finden würden. DPI sei ja bereits durch die ePrivacy-Richtlinie geregelt. Und man müsse beachten, dass maximale Transparenz auch Kunden verwirren könnte. Das war dann das Lieblingsargument des Tages, oftmals wiederholt. Aber eigentlich spielte er den schwarzen Peter an die Bundesnetzagentur weiter, die sei zuständig.

Henseler-Unger von eben dieser forderte dann mehr Transparenz und gab den schwarzen Peter an die Kunden weiter nach dem Motto „Empört Euch, sonst scheint das kein Problem zu sein!“ Gut, müssen wir uns eben empören, dass die Netzneutralität ständig von einigen Anbietern intransparent verletzt wird und die Politik nicht handeln will. Die Bundesnetzagentur steht lieber mit dem „Knüppel im Sack“ da und schaut auf den Markt.

Nachmittags ging es noch weiter, aber da musste ich leider los, andere Sachen machen.