Kultur

Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen

Welche Themen hat eigentlich Dieter Gorny beackert, der 2015 berufene Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie des Wirtschaftsministeriums? Darüber gibt nun eine Antwort der Bundesregierung Auskunft. Der professionelle Musikindustrie-Lobbyist fiel demnach nicht durch besondere Aktivität auf.

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Öffentlichkeit

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

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Netze

Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen

Über die Pläne zur Schaffung einer „zentralen Behörde für Internet-Aufsicht“ und einen „Zehn-Punkte-Katalog“ berichtete RP Online heute Morgen. Das Wirtschafts- und das Verbraucherministerium hätten ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen, um Verbraucher im Netz besser zu schützen. Jetzt ist das Papier veröffentlicht worden: „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ (pdf). Laut Pressemitteilung hätte man […]

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Öffentlichkeit

IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich

Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 (pdf) veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: Zwar verzeichneten die Bundesbehörden (ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden) mit 8.673 IFG-Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Das liegt aber vor allem am Bundesfinanzministerium, an das etwa 4.000 Anfragen mehr […]

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Netze

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

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Überwachung

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

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Netzpolitik

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]

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Netzpolitik

IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle

Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Statt einer Meldepflicht an den Staat sollten aber immer die Betroffenen davon erfahren, wenn ihre Daten abhanden gekommen sind. Anfang März berichteten wir über […]

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Netzpolitik

Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll. Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband […]

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Überwachung

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

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