Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Zur Aufklärung […]

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Datenschutz

Schwere Sicherheitslücke in Chrome entdeckt und verkauft – Aber an wen? (Update: Nicht an Google)

Die Sicherheitsfirma Vupen Security berichtet, eine Sicherheitslücke im Browser Google Chrome gefunden zu haben und stellt auch ein „Beweisvideo“ dazu auf YouTube vor. Man sieht, wie der Aufruf einer Seite den Windows- einen Taschenrechner herunterladen und starten, also beliebigen Code ausführen kann. Schlimmer kann eine Lücke kaum sein. Allerdings wird nicht berichtet, mit welchen Nutzerrechten […]

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Kultur

Traktoren aus offener Quelle

Breitband hat mit Michel Bauwens von P2Pfoundation.net über Open Source in der materiellen Welt gesprochen: Traktoren aus offener Quelle. Aber dennoch soll auch bei Open Source Projekten Geld für die Macher abfallen. Nur fällt es eben an anderen Stellen der Wertschöpfungskette raus und für andere Menschen, als bisher. Wenn Auto-Designs, Traktorpläne und Bau-Anleitungen für Kaffeemaschinen […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

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Keine Evaluierung nötig?
Öffentlichkeit

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich. Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) […]

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Datenschutz

„Grundlagen der Sicherheit im Internet“
Crowdsourcing-Übersetzung

Nachdem wir hier gestern das Buch Basic Internet Security vorgestellt haben, wurde schnell der Ruf nach einer deutschen Version laut. Douwe Schmidt von Greenhost hat schnell reagiert, und das Booki-Projekt für die deutsche Übersetzung klar gemacht. Vergesst nicht: Die Autoren haben das Buch in 4-5 Tagen fertig gehabt. Wir müssen nur übersetzen – die meisten Grafiken […]

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Datenschutz

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

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Datenschutz

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender […]

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Demokratie

JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Netzpolitik.org: […]

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Datenschutz

Buch: Grundlagen der Sicherheit im Internet

Von Grrenhost und Free Press Unlimited wurde gerade das Buch Basic Internet Security kostenlos rausgehauen. Es richtet sich an den durchschnittlichen User und erklärt die Prinzipien genereller Sicherheitsvorkehrungen, und warum man sie treffen sollte. Wie man seine Passwörter sicher wählt und aufbewahrt wird ebenso behandelt, wie grundsätzliche und erhöhte Email-Sicherheit, aber auch Remote-Verbindungen und mobile Netze. Die […]

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Demokratie

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]

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Öffentlichkeit

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt. Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

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Kultur

Minderheiten schützen: Admins wollen als Volksgruppe anerkannt werden

Das Satiremagazin „Der Kojote“ berichtet über eine tolle Initiative: Admins wollen als Volksgruppe anerkannt werden. „Die Admins erfüllen alle Voraussetzungen des EU-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“, sagt Schlotz. „Sie leben in angestammten Siedlungsgebieten, den Serverräumen, sie pflegen eigene Bräuche wie Linux-Distributionen und sprechen eigene Sprachen wie Perl oder PHP.“ Als anerkannte Volksgruppe würden Admins besonderen […]

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Wissen

ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten

Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]

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Kultur

Noch mehr Videos der re:publica’11

Es gibt einen weiteren Schwung an Videos der vergangenen re:publica’11 online. Hier sind wieder die aus netzpolitischer Sicht interessanten zusammengestellt. Jérémie Zimmermann – Copyright Vs. The Internet Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

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Demokratie

JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück –  Kai Schmalenbach […]

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Öffentlichkeit

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das […]

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Kultur

Verschwörungstheorien im Internet

Tagesschau.de hat ein Interview mit dem Journalisten und Buchautor Tobias Jaecker über „Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen.“ tagesschau.de: Viele Verschwörungstheoretiker argumentieren, man werde „ja wohl noch mal fragen dürfen“. Jaecker: Natürlich ist es ein zutiefst menschliches Bedürfnis, nach einleuchtenden Erklärungen zu suchen. Aufklärung und Kritik sind selbstverständlich richtig und […]

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Demokratie

NPP110: Netzaktivismus
und Digitale Gesellschaft e.V.

In dieser Folge haben wir einen Gastmoderator. Markus Beckedahl und Linus Neumann sind die Gäste, und zwar nicht nur im eigenen Podcast, sondern auch in der Metaebene, dem Podcast-Studio von Tim Pritlove, den man dem geneigten Leser wohl kaum mehr als Moderator von Chaosradio Express und einigen weiteren Podcasts vorstellen muss. Hier die .mp3 als Download, […]

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