Archiv: 2011

Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministertreffen, sollen diese übergeben werden. Los geht es um 14:30h vor der Hessischen Landesvertretung (In den Ministergärten 5, 10117 Berlin) Hier der Aktionsplan von Campact zusammen mit dem AK Vorrat:

Während des eG8-Gipfels in Paris gab es auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Mit dabei waren Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Jeff Jarvis (Professor in Journalism at City University New York), Lawrence Lessig (Professor at HArvard Law School, founder […]

Der Deutschlandfunk hat mich zum eG8- und G8-Gipfel interviewt: „Ein freies Internet schafft Möglichkeiten, auch auf Missstände hinzuweisen“. Davon gibt es ein Transcript und auch eine MP3. Ramme: Also Sarkozy ist da einen Schritt voraus, was Strenge im Internet betrifft? Beckedahl: Was heißt Strenge im Internet? Sarkozy hat in Frankreich erst mal eine Überwachungsbehörde geschaffen, […]

Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus: Die Regierungschefs der G8 […]

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen. In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an: Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden. Netzneutralität […]

Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern : Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden. Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier […]

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?). […]

Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb […]

Das Make-Magazin gibt Tipps, wie man Club-Mate nachbrauen kann, wenn man gerade in Regionen wohnt, wo diese nicht in jeder Bäckerei erhältlich ist. (ich hab das Ergebnis aber noch nicht probiert und kann deswegen auch keine Empfehlung abgeben, außer: Probiert es selbst aus).

Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf. Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass […]

Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden. Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt. Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte […]

Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein […]

Beim e-G8-Forum hat Nicolas Sarkozy Netzneutralität als unmöglich bezeichnet und staatliche Zugriffe ins Netz gefordert. Ich nehme das als Anlass, den Aufruf zu kreativem Protest und die Erklärung der Zivilgesellschaft zum e-G8-Forum in Erinnerung zu rufen.

In einem 22-seitigen Bericht kritisiert EDRI.org die EU-Strategie in Fragen des „geistigen Eigentums.“ Vorgeschlagen wird eine radikale Veränderung: In den Vordergrund soll der Gewinn für die Gesellschaft gerückt werden. Geistige Eigentumsrechte spielen eine wichtige Rolle für Anreiz und Entlohnung von Kreativität und Innovation. Aber der Bericht argumentiert, dass diese Vorteile momentan von den negativen Effekten […]

Bekanntermaßen findet heute das e-G8-Forum (#eg8) statt. Hier gibt es den Stream davon:

Mit dem Tool Shaperprobe kann man prüfen, ob der Internet-Provider „Shaping“ betreibt. Inzwischen wurden 5.700 ISPs damit geprüft und so viele Daten gesammelt, dass nun ein Paper mit einigen Analysen veröffentlicht wurde (PDF). Darin bekommt der Provider Comcast, der immer an erster Front ist, wenn es um Eingriffe ins Netz geht, für 70% der Fälle sowohl beim […]

Auf Verletzungen der Netzneutralität werden wird man bei ehrlichen Providern durch das Studieren des Kleingedruckten aufmerksam – oder wenn wegen Fehlkonfigurationen seitens der Provider auf einmal World-of-Warcarft nicht mehr vernünftig funktioniert. Wenn aber die neue Linux-Distribution trotz 60 Seedern nun mit einem Fünftel der bezahlten Bandbreite auf den Heimcomputer tropft – wie sollte man wirklich […]

2011

Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Video: Alternative Pressekonferenz zum eG8

„Ein freies Internet schafft Möglichkeiten, auch auf Missstände hinzuweisen“

Pressespiegel: G8 & e-G8

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes

Holland will Netzneutralität vorschreiben

Kleine netzpolitische Karte Europas

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“

Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert

Open-Mate

G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet

Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt

Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?

Beim e-G8-Forum läuft alles nach Plan

EDRI: Bericht über EU-Ausrichtung zum geistigen Eigentum

e-G8 stream

Studie über Traffic-Shaping (Netzneutralität)

Tools zum Messen von Netzneutralität (Update)