Archiv: 2010

Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende. Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja […]

Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, denn die ARD nutze ja „ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil […]

In den USA hat die Open Government Arbeitsgruppe bereits ende 2008 die 8 Open Government Data Prinzipien für offene Regierungsdaten formuliert. Um die deutsche Regierung und deutsche Behörden bei der Öffnung der Daten zu unterstützen haben wir die Argumente ins Deutsche übersetzt und präsentieren hier in loser zeitlicher Abfolge, 8 Thesen zu den „Open Government Data Prinzipien“. […]

Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.tv online gestellt. Was gibts noch an Dokumentation im […]

Liebe Piraten, ich hoffe doch sehr, dass es sich bei dem via dpa verbreiteten Statement, mit dem Ihr euch angeblich gegen das Löschen von Kinderpornographie aussprecht, um ein ziemlich böses Missverständnis handelt. Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die […]

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.

Mit dieser provokanten These stieg Tim Renner, Ex-Universal-Chef und Gründer von Motor FM, in die Diskussion über das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ ein, die am Montag in der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand. Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel hatte zum „Kulturpolitischen Salon“ geladen. Das Podium, moderiert von Oliver Passek, wies schnell eine klare Frontenbildung auf. Den Praktikern […]

Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ . Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht […]

Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world„. On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies […]

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen. Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden […]

Für unsere chinesischsprachigen Leser: für das Goethe-Institut hat Wang Rong-hui (王榮輝) ein Porträt von Dominik Reinle über Journalisten Stefan Niggemeier (史蒂芬‧尼格邁爾) übersetzt. Für hiesige Leser kaum etwas neues, aber für den einen oder anderen auswärtigen Leser sicherlich informativ. Link: 自由撰稿的媒體守護者—史蒂芬‧尼格邁爾的肖像.

In Lettland hat es einen massiven Daten-GAU gegeben. Über eine elektronische Steuererklärungsmaske war jeder beliebige Satz mit Steuer- und Personendaten im Netz abrufbar. 7,4 Millionen Datensätze aus drei Monaten könnten so in die Hand von Kriminellen gelangt sein, schreibt Futurezone: Der Hinweis auf die massive Sicherheitslücke kam laut TV-Bericht von einer Gruppe von Hackern namens […]

Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition: Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die […]

Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht: Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des […]

Philip Banse hat mit dctp wieder vier neue Interviews in der Meinungsmacher-Reihe veröffentlicht. Die Videos finden sich alle schon im Podcast-Feed und demnächst auch zum einbinden. Tim Pritlove: „Ich will meine eigene ARD sein“ (MP4) Tim Pritlove ist der Radio-Mann unter deutschen Netzpublizisten. In seinem Berliner Studio produziert der ehemalige Programmierer vier Podcasts, darunter mit […]

Schon das Betrachten von Kinderpornographie im Internet kann bestraft werden, hat das OLG Hamburg entschieden. Das Gericht begründet das damit, dass schon das kurzfristige Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher den Nutzer in Besitz der Daten bringe. Das berichtet Heise. Das Oberlandesgericht widersprach damit in der Revision einem früheren Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Harburg. Dort war […]

Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität. […]

Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte man weiter wachsam bleiben und vor allem Landtagsabgeordnete kontaktieren. Aber man kann auch kreativ sein und spielerisch damit umgehen. Wie z.B. diese Karikatur von marax79 zeigt. „Aufgedeckt! Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum […]

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!

Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP

Open Government Data, These 2: „Primärequelle“

Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue

Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update)

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz

„Wir haben kein Piraterie-Problem“

Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

Berkman Center Breitband-Report

EU-Kommission berichtet über ACTA

Porträt Stefan Niggemeier 給會中文的讀者看

Lettland: 7,4 Millionen Steuerdatensätze im Netz

Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)

Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“

Meinungsmacher-Interviews #3

Anklicken von Kinderpornos ist strafbar

USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität

Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV

Der Datenfreihafen in Island wird realer