Der Netzpolitik-Ausblick auf 2009

Nach dem ausführlichen Jahresrückblick auf 2008 gibt es nun einen einen netzpolitischen Ausblick auf 2009, was dieses Jahr so alles die Diskussion dominieren wird.

Das Thema Netzneutralität wird in die öffentliche Diskussion kommen. Die erste große Diskussion dürfte sich rund um die zweite Lesung des Telekom-Paketes auf europäischer Ebene entfalten. Meiner Meinung nach mit das wichtigste Thema in 2009, weil es wichtige Rahmenbedingungen für den weiteren Erhalt und Ausbau eines offenen Internets und mehr Innovation schafft. Oder aber die Rahmenbedingungen zugunsten einiger großer Player ändert.

Die „3 Strikes and you’re out“ – Forderung der Rechteindustrie und damit das Thema Internetsperrungen wird die Urheberrechtsdiskussion noch stärker dominieren. Dabei wird auch die Diskussion rund um eine Kulturflatrate als Alternative immer mehr in die Öffentlichkeit kommen. Die Gesetzgebung wird sich negativ radikalisieren, sollte es im Herbst 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition kommen.

Der Einstieg in die durch die Filterung des Internets in der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie wird (pessimistisch gesehen) kommen. Damit wird Tür und Tor für mehr Netzzensur in Deutschland geöffnet. Existiert erstmal eine solche Zensur-Infrastruktur, werden die Begehrlichkeiten schnell ausgeweitet. Mit etwas Hoffnung besteht noch die Chance, dass die SPD dies verhindern wird. Aber bekanntlich sollte man auf die SPD keine großen Hoffnungen setzen.

Datenschutz wird weiterhin ein großes Thema bleiben, auch wenn sich die große Koalition nicht wirklich bemüht, strengere Gesetze zu schaffen. Das Thema bleibt in den Medien und somit werden wir auch weiterhin regelmässig von neuen Datenschutz-Skandalen überrascht werden.

Es gibt auch positive Themen: 2009 könnte das Jahr von Open Source werden. Die gesellschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit zur Förderung von Freier Software und anderen kollaborativen freien Projekten wie der Wikipedia oder OpenStreetMaps kommt in der politischen Diskussion an.

2009 wird auch ein Superwahljahr werden. Entgegen zahlreicher Voraussagungen und Hoffnungen werden wir keinen Obama-Internet-Wahlkampf in Deutschland erleben. Aber eine eigene Facebook-Seite /- Gruppe, ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht ein eigenes Blog und/oder Twitter-Account wird zur Standardaustattung aller halbwegs motivierten KandidatInnen für politische Mandate gehören. Einige wenige werden sich dadurch absetzen, dass sie die Werkzeuge offensiver und Dialog-orientierter als Andere in ihre eigene Arbeit integrieren. Und auch nach einem Wahlerfolg weiter einsetzen. Die Innovationen im Internetwahlkampf werden aus der Zivilgesellschaft kommen: Der Wahlkampf beschleunigt sich enorm durch Blogs, Twitter und Social Networks und die Parteien und Kandidaten werden dadurch unter Druck geraten. Eine Kontrolle der eigenen Botschaften und Strategien wird nicht mehr möglich sein.

Blogs werden Mainstream. Spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes werden alle größeren Online-Redaktionen mit eigenen (Gruppen-)Blogs darüber berichten. Am Ende des Jahres wird man kaum noch erklären müssen, was ein Blog ist und warum man eines benutzt.

Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht in bis zu drei Netzpolitisch-relevanten Fällen Entscheidungen treffen: Wahlcomputer, Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz. Wie die Entscheidungen ausfallen werden, kann ich nicht neutral beurteilen. Ich bin da aber optimistisch.

Das sind die Themen, die mir im Kopf rumgingen. Sicherlich hab ich noch das eine oder andere vergessen. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren geschrieben werden.