Archiv: 2008

Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. Die „digitale Dividende“ im Rundfunkbereich müsse in den Internetbereich […]

Morgen Vormittag bin ich von 9:20 – 10 Uhr als Gast im WDR5 – Tagesgespräch. Das Thema ist „Mehr Demokratie mit Hilfe des Internet?“ Das ist eine Talkradio-Sendung und Hörer können anrufen. (Allerdings weiß ich gerade die Nummer nicht). Anschließend wird es davon einen Podcast geben. Wer fleißig surft, der kann sie kaum verfehlen: Blogs […]

Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von […]

Wir haben über Nacht mal das Template gewechselt. Das alte war etwas zerschossen und löste ständig neue Probleme aus. Die müssten jetzt alle mal beseitigt sein, ausserdem läuft der Server wieder schnell. Fallen Euch noch Probleme auf?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Hier gibts eine Pressemitteilung dazu: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Über eine breite Teilnahme an dieser Debatte würde ich mich daher freuen. […]

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert nun – grade rechtzeitig zum Start des IT-Gipfels – dazu auf, dass Internetprovider über das Telemediengesetz in die Pflicht genommen werden sollen, Filtersysteme für das Internet vorzuhalten. Ihr Ziel ist es „gegen die Flut der Bilder einen Damm zu bauen“: ISPs sollen verpflichtet werden den Zugriff auf durch das […]

Der Blogger Hossein Derakshan (Hoder.com) ist im Iran verhaftet worden: Iranian blogger Hossein Derakhshan “arrested” In Tehran. Hossein ist vor einigen Jahren aus dem Iran nach Kanada ausgewandert und hat mittlerweile die kanadische Staatsangehörigkeit. In seinem bilingualen Blog kritisierte er regelmässig in den letzten Jahre die Iranische Regierung. Vor zwei Jahren reiste er nach Israel, […]

Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle. Der morgen zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein […]

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“: Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben? Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. Ich habe diese Aussage in meiner Münchner Rede gemacht, weil ich deutlich […]

Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User. Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier: Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten […]

Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus: gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung: Land Regierung Stimmen Baden-Württemberg CDU/FDP 6 Bayern […]

Chaosradio Express 100 ist ein Gespräch über „Das Internet und die Hacker – Ein Blick auf die Anfänge der Internetze und das Wesen des Hackers“. Die einhundertste Ausgabe von Chaosradio Express widmet sich der Geschichte des Internets und wirft einen besonderen Blick auf die Rolle der Hacker in den frühen Zeiten des Netzes. Im Gespräch […]

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt […]

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

Der Westen beschreibt in einem Artikel die Netzaktivitäten der Partei-Jugendorganisationen und nimmt dabei Bezug auf unsere „Politik im Web 2.0″ – Kurzstudie: Wappnen für den Wahlkampf im Web 2.0.

In der Übergangsphase zur kommenden US-Präsidentschaft von Barack Obama ist Zeit für viele Wunschlisten. In drei Teilen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) verschiedene netzpolitische Forderungen aufgestellt: „A Transparency Agenda for the New Administration“ enthält Forderungen nach mehr Informationsfreiheit und die Nutzung von Technologie zur Offenlegung von öffentlichen Daten. „A Privacy Agenda For The New […]

Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, […]

Heute abend ist wieder Web Montag im newthinking store.

bund.de, das Portal des Bundes“, bekommt endlich mal einen Relaunch verpasst. Unter beta.bund.de kann man die neue Version schon nutzen. Und da gab es einige Verbesserungen, wobei es auch schwierig geworden wäre, mit einem Relaunch keine Verbesserungen hin zu bekommen. Es wirkt jetzt aufgeräumter und vor allem gibt es endlich RSS-Feeds. Ausserdem wurden die runden […]

2008

Presse-Echo zum IT-Gipfel

Morgen: WDR5 – Tagesgespräch zu „Internet und Demokratie“

Das Ende des Ausnahmezustandes

Kleine Design-Änderung

Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig

Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet

EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen

BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze

Kommentar zum IT-Gipfel

Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz

Das Internet und die Hacker

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Jugendorganisationen im Web 2.0

EFF-Wunschliste an Obama-Adminstration

BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

30. Berliner Web Montag

beta.bund.de