BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet. Der sächsische Juso-Vorsitzende Holger Mann begründet diese Position vor allem mit den Sorgen der Internet-Generation, aber auch mit den besonderen Sensibilitäten in der ehemaligen DDR:

Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt. Und für uns im Osten gilt ohnehin, dass wir gegenüber staatlicher Überwachung noch ein Stück sensibler sind. Stasi 2.0 ist mit uns einfach nicht zu machen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dagegen tobt und fordert indirekt den Chef der Landes-SPD und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Jurk auf, sich über die Beschlüsse seines Parteitages hinwegzusetzen:

„Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten“, sagte . „Damit würde das BKA-Gesetz scheitern.“

Jurk hat sich allerdings schon festgelegt: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“

Es gibt in der SPD-Basis und einigen Landesverbänden bereits seit einer Weile wachsendes Murren gegen die eigenen „Sicherheits“-Politiker in Berlin, die wie der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, kaum noch von Wolfgang Schäuble zu unterscheiden sind. Der SPD-Landesverband Thüringen hatte sich z.B. schon vor einem Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, und auch in den westlichen Bundesländern gibt es mittlerweile führende Genossen, die beim BKA-Gesetz noch zögern. So sind laut taz die mitregierenden Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt

nicht gewillt, der Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Blankoscheck auszustellen. Man werde das Gesetz „zunächst gründlich prüfen“, sagte der Sprecher des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD) (…). Die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung“ müsse ebenso nochmals diskutiert werden wie die „Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern“ bei der Terrorbekämpfung.

Die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten sind offenbar ebenfalls noch unsicher, ob es nicht besser wäre, den sächsischen Kollegen zu folgen. Sie wollen sich jedenfalls nun noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.

Dieses werde man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erst auf einer Kabinettssitzung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am 28. November festlegen, hieß es in den dortigen Staatskanzleien und Innenministerien. Diesen Termin will auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz erst abwarten will. Wahrscheinlicher ist, dass alle bereits am kommenden Montag ihre Karten auf den Tisch legen müssen: Dann nämlich läuft die Frist ab, bis zu der sich die Länder im federführenden Innenausschuss des Bundesrats positionieren müssen.

Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (der für seine Kampagnenarbeit gerade einen Preis erhalten hat) wollen in den nächsten Tagen auch in diesen Ländern versuchen, die SPD vom freiheitsfreundlichen Kurs der SPD Sachsen zu überzeugen. Es kann sein, dass dies nach dem Sachsen-Beschluss leichter fällt, weil nun das BKA-Gesetz ohnehin erst einmal blockiert wird und man sich hier leicht im Windschatten der ostdeutschen Genossen einen neuen Ruf als Bewahrer der Freiheitsrechte geben kann. Dennoch sollte man auch solche taktischen Überlegungen bei der SPD nicht verächtlich machen, denn sie zeigen, dass der Unmut der Wähler gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen bei den Sozialdemokraten angekommen ist. Wenn nun mehrere SPD-Landesverbände bzw. ihre Parteioberen gegen das BKA-Gesetz stimmen sollten, legen sie sich damit auch für den Vermittlungsausschuss und für künftige Beschlüsse im Bereich innere Sicherheit fest.

Die Bundes-SPD regierte bemüht gelassen auf die neue Lage. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, versucht das Problem herunterzuspielen.

„Wir waren der Auffassung, für die SPD bereits einen beträchtlichen Verhandlungserfolg erzielt zu haben“, sagte er. Der Gesetzestext sei gegenüber der ursprünglichen Fassung soweit geändert worden, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion eigentlich keine Probleme mehr damit hatte, obwohl es natürlich immer noch Spielraum für Verbesserungen gebe. Aus diesem Grund sei es auch „kein Unfall“, dass es nun aller Wahrscheinlichkeit nach ein Vermittlungsverfahren in dieser Sache geben werde. „Es gibt wohl Schlimmeres“, sagte Edathy. Vielleicht könne die SPD bei den anstehenden Verhandlungen der Union noch das ein oder andere Zugeständnis abringen. Eine ernsthafte Koalitionskrise sieht er nicht, schließlich sei man sich auf Bundesebene bereits einig gewesen.

Dieter Wiefelspütz hat bereits angedeutet, wo er noch Verhandlungsspielraum mit der Bundes-CDU sieht:

Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.

Wenn er den Beschluss der sächsischen SPD lesen würde, wäre ihm allerdings klar, dass es denen nicht darum geht, nur den Richtervorbehalt und damit die Mindestvorgabe des Verfassungsgerichtes auch in Eilfällen wieder einzubauen. Mittlerweile geht es vielen Genossen in den Landesverbänden der SPD um viel mehr. Sie wollen offenbar den Trend komplett umkehren und anstatt immer Wolfgang Schäuble hinterher zu laufen, eine neue, freiheitsfreundlichere Sicherheitspolitik durchsetzen.

Mir scheint, die SPD ist im Themenfeld „Innere Sicherheit“ langsam an einem ähnlichen Punkt wie vor mehr als 20 Jahren zum NATO-Doppelbeschluss. Nachdem man die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in der BRD damals zunächst mitgetragen hatte, führten wachsende Proteste der Friedensbewegung dazu, dass die SPD-Basis nach und nach umschwenkte. Am Ende war auch die Bundes-SPD gegen die „Nachrüstung“, gegen ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt, der kurz darauf von der FDP aus dem Amt geworfen wurde. Union und FDP unter dem neuen Kanzler Helmut Kohl stimmten dann 1983 im Bundestag gegen die Proteste von Millionen Menschen der Stationierung zu. Im Unterschied zu damals hat die Union aber heute keinen potenziellen Koalitionspartner jenseits der SPD, mit dem sie eine weitere Verschärfung im Bereich der inneren Sicherheit durchsetzen könnte. Wenn die Bundestags-SPD einsieht, dass ihre Basis nicht mehr den Hardliner-Kurs von Wolfgang Schäuble mittragen will, dann kann sie eine innerparteiliche Zerreissprobe wie unter Helmut Schmidt noch abwenden und die Union im Bundestagswahlkampf auf diesem Themenfeld isolieren. Wenn sie dies nicht schafft, wird die Quittung bei den Wahlen folgen.

Die „Generation Internet“, das hat Barack Obama gerade gezeigt, ist mittlerweile wahlentscheidend. Man sollte der SPD dabei helfen, das auch einzusehen. Wer dabei mitmachen will, sei nochmal an Markus‘ Anleitung „23 Wege, für deine Rechte zu kämpfen“ erinnert.

Update: Auch die mitregierende SPD in Schleswig-Holstein will nun das BKA-Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen, wie das Blog CRTL-taz berichtet. Damit liegt es erstmal auf Eis.

Update 2: Nun auch die SPD in Sachsen-Anhalt. via.

Update 3: Nun auch die SPD in Rheinland-Pfalz.