Generell

Was ist ein Kabinettsbeschluss?

Da Nachfragen kamen und einige Blogs schon geschrieben haben, dass die Vorratsdatenspeicherung schon durch ist, wollte ich nochmal in einer Kurzfassung erklären, wie ein Gesetz zustande kommt. Die Entscheidung von gestern war ein Kabinettsbeschluss. Das Kabinett besteht aus den Ministern plus Kanzlerin und heisst auch Bundesregierung. Diese hat nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die […]

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Generell

Videoblogs aus Deutschland

Bertram Gugel hat in seinem Blog „Digitaler Film“ eine ausführliche Liste mit Kommentierung von Videoblogs zusammen gestellt: Deutsche Videoblogs: schmale Basis – einsame Spitze. Wir sind zweimal dabei: Einmal mit netzpolitikTV, für das ich gerne mehr Zeit hätte und wo sich immer mehr Videos unbearbeitet auf meiner Festplatte stappeln. Und dann gibts noch „Sport am […]

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Koalitionskrach wegen Schäuble und Vorratsdatenspeicherung?

Die SPD fordert: Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet. Und Merkel spricht tatsächlich ein Machtwort – das sich allerdings vor allem gegen SPD-Ministerin Zypries richtet: „Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in […]

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Generell

J!Cast von der re:publica: Darf ich das bloggen?

Eines der gelungensten Panels auf der re:publica war zum Thema „Darf ich das bloggen?“ Dies hatten wir quasi als Bildungsfernsehen konzipiert und es hat auch gut geklappt. Laura Dierking hat alles selber für den J!Cast mitgeschnitten und ist schon vor uns online. Hier ist die 49 MB grosse MP3. Vom 11.-13.4. fand in Berlin die […]

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Kultur

OECD-Studie zum partizipativen Netz

Sehr interessant ist diese OECD-Studie zum „partizipativen Netz“ (PDF) – gerne auch Web 2.0 oder sonstwie genannt. Auf 74 Seiten werden verschiedene globale Entwicklungen aufgezeigt. The concept of the „participative web“ is based on an Internet increasingly influenced by intelligent web services that empower the user to contribute to developing, rating, collaborating on and distributing […]

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Freitag: ARTE-Themenabend zu Google, Apple und Microsoft

Mein Lieblingssender hat wieder einen interessante Themenabend am Freitag: Themenabend – Freitag, den 20. April, ab 22.10 Uhr Google, Apple, Microsoft … Die neuen Herren der Welt 22.15 Uhr: Wer hat Angst vor Google? Die Dokumentation lässt Erfinder, Fans und Kritiker von Google zu Wort kommen. 23.45 Uhr: Die Silicon Valley Story Der Fernsehfilm beschreibt […]

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Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten. Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles […]

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Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat […]

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Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix

Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist: Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. Torsten hat auch gleich ein paar […]

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Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

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Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

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Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

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Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?

Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung. Klang unlogisch für „die“ Sicherheitsbranche. Zumal ich als Blogger die „Arbeitsgemeinschaft […]

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„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

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Sex ist geil?

Die Junge Union Wittmund (Niedersachsen) hat super Ideen für neue politische Werbung. Man überlegt sich Slogans wie „Schwarz ist geil“ und „Sex am Arbeitsplatz ist geil“, bringt ein paar Blondinnen aufs Plakat und der NDR steht vor der Tür. Und dann erklärt man auch noch sowas von eloquent die Intention, dass das NDR-Team sicherlich einen […]

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Netze

Mehr Internet-Nutzung in der Schweiz

Wieder mal eine Studie, die überraschende Details liefert: Das Radio bleibt in der Schweiz das am meisten genutzte Medium, auch wenn es im vergangenen Jahr erneut an Zuhörern verloren hat. Immer noch auf dem Vormarsch in der Gunst der Schweizer ist das Internet. […] Die Internetforschung der Berner Medienforscher stellte zum sechsten Mal Jahresergebnisse vor. […]

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Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet gerade: „Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten […]

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Generell

PC Professionell am Ende?

Die monatliche Zeitschrift „PC-Professionell“ scheint am Ende zu sein. Eigentlich schade, hatte man doch gerad erst den optischen Relaunch hinter sich. Ich hab sie früher viel gelesen, irgendwie gab es sie schon den späten 80ern. Ab und an kaufte ich mir noch eine für Reisen, um mal zu schauen, was im Hardware-Markt passiert. Nach einem […]

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20000 Bewerberdatensätze online

Noch ein dümmster anzunehmender Datenunfall, berichtet beim Register. Bis vor kurzem konnte man sich bei der betreffenden Firma online bewerben… Jetzt nicht mehr. Lime Pictures had been mistakenly displaying thousands of individual applicants‘ personal details on the job section of its website. […] In fact, up until around mid-afternoon yesterday, the entire database containing the […]

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