Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Tag-Archiv: cdu
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Bundestag, csu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke, spd 9 Kommentare
Kulturkampf? Könnt ihr haben!
Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge. Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged ansgar_heveling, Digital Rights, Politiker, Urheberrecht 23 Kommentare
Ansgar Heveling erzählt vom Krieg (Update)
Großes Kino: Ansgar Heveling erzählt vom Krieg. Danke an Mario Sixtus für die Vertonung und den Schnitt. Update: Hier hat jemand die Wochenschau mit der Rede nachgebaut: Ansgar Heveling, kampf gegen die Netzgemeinde. Wichtige Rundfunksendung! Ich finde Nazi-Assoziationen zwar in der Regel uncool und unpassend, aber das ist gut gemacht. Und die Deutsch-Nationalen Kriegs-Anspielungen hat [...]
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Veröffentlicht in Digitalkultur Auch getagged ansgar_heveling, Deutschland, mashup, Politiker, remix 39 Kommentare
Understanding #hevelingfacts (Update)
In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt. Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun: Ansgar Heveling ist in [...]
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Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged ansgar_heveling, Bundestag, Politiker, Urheberrecht 63 Kommentare
Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update)
Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint. Denn, liebe “Netzgemeinde”: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, [...]
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CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged acta, Bundestag, csu, Digital Rights, Politiker, sopa 15 Kommentare
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, [...]
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Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Abgeordnetenhaus, Auskunftsersuchen, berlin, datenschutzbeauftrager, Funkzellenabfrage, grüne, GSM, Landeskriminalamt, Linke, Mobilfunk, Piraten, Polizei, spd, Staatsschutz, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 34 Kommentare
