Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.
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Tag-Archiv: cdu
Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
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Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus
Nach der Free Software Foundation Europe hat auch Wikimedia Deutschland die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag veröffentlicht. Dabei ging es um Bildungspolitik, Urheberrecht, Open Data, Netz-Sperren und Netzpolitik auf Landesebene. Wählerinnen in NRW sollten sich selbst die vollständigen Antworten durchlesen. Die Parteien SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben recht [...]
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Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged 2-strikes, Depublizierung, Landtagswahl, netz-sperren, Netzpolitik, Nordrhein-Westfalen, NRW, open data, Rundfunk, schultrojaner, Wahlprüfsteine, Wikimedia 8 Kommentare
Heute im Angebot: Sozialistischer Wertehorizont
Etwas verwundert habe ich mir heute die Augen gerieben, als ich bei Cicero.de ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber gelesen habe, wo er meine Positionen zum Urheberrecht kommentierte: Sind Sachverständige wie Markus Beckedahl, obwohl Grünenmitglied, nicht vor allem Technokraten? Herr Beckedahl und andere haben einen anderen Zugang zum Thema. Er meint beispielsweise, dass Kultur [...]
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Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen
Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Freie Netze Auch getagged Abmahnung, freifunk, oberholz, spd, störerhaftung, tmg, WLAN 13 Kommentare
CNETZ – Neuer CDU-CSU-Verein für Netzpolitik
Nach dem SPD-nahen Verein D64 gibt es jetzt auch einen CDU/CSU-nahen Verein namens CNETZ. Dahinter stecken verschiedene Bundestagsabgeordnete wie Dorothee Bär, Peter Altmaier, Thomas Jarzombek, Erika Steinbach und Peter Tauber, sowie einige Basismitglieder. Auf ihrem Blog schreibt CNETZ, dass man als Vereinsziel ein “Internet der Freiheit” will: Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die [...]
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VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Überwachung Auch getagged BMI, BMJ, Bundesjustizministerium, csu, Data Retention Directive, Data-Retention, FDP, gesetz, Gutachten, Leutheusser-Schnarrenberger, QuickFreeze, sicherheit, Überwachung, vds, Vorratsdatenspeicherung 11 Kommentare
Neue CDU-Idee: “B” für Blogs
Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag “auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen” zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und “da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering” sei. Es scheine “auch [...]
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Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Bundestag, csu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke, spd 11 Kommentare
