Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Unklar ist bisher, ob auch die SPD die Wiederwahl von Peter Schaar befürwortet oder lieber einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Zu Tibet und China liest man derzeit viel, an verschiedenen Stellen. Ich möchte nur auf zwei Artikel und ein Special hinweisen, die sich in meiner Wahrnehmung irgendwie hervorgetan haben. (Die Auswahl ist subjektiv und unvollständig.)

Der Philospoh und Kulturwissenschaftler Slavoj Zizek schreibt in der Monde Diplomatique über westliche Sichtweisen: Tibet: dream and reality. Der Artikel will Tibet als das sehen, was es wirklich ist - aber ich glaube dass der eigene Anspruch hier unerfüllt bleibt (oder ich lese einfach zu viele voreingenommene Quellen). Wirkt alternativ wie ein Vorwort oder eine notdürfig heruntergekürzte und dadurch verwaschene Fassung.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat “einen Anruf der Chinesen bekommen…” und wird dazu von der Sueddeutschen Zeitung interviewt. War aber klar, dass er die Einladung des Dalai Lama annimmt unter dem begründenden Hinweis, Deutschland würde sich ja an die böse Ein-China-Politik halten. Seltsame Logik; das wird auch die volkschinesische Botschaft so verstanden haben. Aber er gibt auch Inneneinsichten über praktische Gegebenheiten des politischen Tagesgeschäfts, die sonst wenig auffallen.

Die Printausgabe der FAZ brachte vorgestern auf der Titelseite neben Erdbebenfotos aus Sichuan den Hinweis auf ein fortlaufendes online China-Spezial, das beobachten, analysieren und beschreiben wolle. Man betonte, dass man positiv überrascht sei über Krisenmanagement, Live-Übertragungen und die scheinbare Offenheit, mit der die VR China mit der Katastrophe umginge. In der Mittwochsausgabe selber fand ich eher wenig zugehörigen Inhalt, hoffe aber, dass online bald informative Texte kommen werden.

Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Update: Am 14. Mai kam die Antwort der SPD. Und am 16. Mai antwortet die Linkspartei.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede “mittels Telekommunikations begangene Straftat”.

Die CDU zeigt in ihren eigenen Positionen, dass sie die Online-Durchsuchung auch gerne weitergehender haben wollen würden, als offen kommuniziert:

“Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.“

Klingt alles nach schwerster Terrorismusbekämpfung…

[via]

Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:

12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. Oder die Online-Durchsuchung. Warmer Applaus. Präventiv maßregelt Merkel gleich jene, die die Online-Durchsuchung als Weg in einen Überwachungsstaat diffamieren. Wieder Applaus.

Nach der schönen Anhörung soeben im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung, dass heute wolfgang-schaeuble.de mal einen anderen DNS-Eintrag besitzt, welcher wieder zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will verweist.

Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die CDU sieht das offensichtlich mit den regelmäßigen Updates in ihren Sicherheitskonzepten nicht so sehr vor. Merkt man ja sonst auch.

Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von “Messern und Gabeln” in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt.

Hier ist mal der beste Teil: Weiterlesen …