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CDU verspricht Verfassungsschutz den Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner

Der Bundesvorstand der CDU hat am Wochenende im Rahmen seiner Klausurtagung in Mainz eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darin geht es auch in einigen Punkten um Netzpolitik. Die Mainzer Erklärung stellt fest, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung von den EU-Gremien beschlossen wurde und zitiert nochmal die Punkte, die der CDU dabei wichtig waren (u.a. mehr Big Data wagen). […]

#netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org. Wie steht es um die Aufklärungsarbeit? Wie wird mit den Akten und Schwärzungen umgegangen? Welche Probleme mit der […]

Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament

Wie unter anderem die BILD-Zeitung heute berichtet plant die Bundesregierung neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zudem sollen gewerbliche Drohnen-PilotInnen eine Art Lizenz erwerben und hierfür ihr Können vorzeigen. Dies habe der von der CSU gestellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am gestrigen Samstag in Berlin […]

Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv

Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen: In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden. Jetzt können wir verstehen, warum das BSI die Sperrliste wegen Gefährdung […]

CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung

Nachdem die SPD mit #digitalleben eine Debatte über netzpolitische Themen gestartet hat, möchte sich jetzt auch die CDU mehr damit beschäftigen. Für den 12. September lädt die Regierungspartei nach Berlin ein. Der offene Mitgliederkongress soll im Gegensatz zu Parteitagen nicht nur für Delegierte offen sein, sondern für alle Mitglieder – und auch für Nicht-Mitglieder, wie […]

CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen. Derzeit behandelt der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im […]

Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn: Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen […]
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