CDU
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Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
Mit diesem Posting warben die CDU-Influencerinnen für die Aktion. (Ausschnitt) Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.
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CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.
Ein wenig später wird die CDU den Überbringer der schlechten Nachricht töten. Oder einen Rückzieher machen. (Symbolbild) CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat. Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden. Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr. Ein Kommentar.
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CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
Wer verantwortungsvolle Hacker:innen anzeigt, hat einiges nicht verstanden. (Symbolbild) CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen.
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Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
Polizeibeamte stoppen den Demonstrationszug am 26. Juni in Düsseldorf. Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
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berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
Die Rekommunalisierung des Hauptstadtportals berlin.de steht bevor. berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Archivbild) Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches
So würde keine Lobbykasse aussehen Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.
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Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
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Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen. Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
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"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls wollen Union und Grüne den Damrstädter Luisenplatz künftig videoüberwachen lassen. "Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.
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Richtungswechsel der Union: Was bedeutet der CDU-Beschluss zum Einsatz Freier Software?
Bisher hat sich die CDU weitgehend gegen den Einsatz Freier Software gestemmt (Symbolbild) Richtungswechsel der Union: Was bedeutet der CDU-Beschluss zum Einsatz Freier Software? Die CDU findet jetzt Freie Software und Open Source toll und möchte alles fördern. Ein Parteitagsbeschluss der regierenden Partei hat viele überrascht: Hat die CDU doch in den vergangenen 20 Jahren in dieser Debatte alles verhindert und bekämpft, was sie auf einmal gut findet. Alexander Sander von der Free Software Foundation kommentiert den Parteitagsbeschluss.
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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus. CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.
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Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen
Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" wurde mittlerweile über 16 Millionen Mal angesehen. Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen Rezo hat demonstriert, was in der Umweltpolitik der Regierungsparteien schiefläuft. Millionen Menschen sahen seinen gut recherchierten und unterhaltsamen Beitrag über die Klimakrise. Dafür gewinnt er den UmweltMedienpreis. Die Laudatio.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter
Schnitt nicht nur beim Wahlergebnis erstaunlich gut ab: Die Satirepartei "Die PARTEI" war auch im Social-Media-Wahlkampf extrem gut sichtbar. (Archivbild) : Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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: Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Big Brother Award wartet auf Abholung (letztes Jahr). : Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle.
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: Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?
Alle doof, außer mir! : Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos? Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.
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: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Demo von #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover : Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.