Es hatte sich angedeutet: In der Türkei ist YouTube gesperrt worden. Nachdem dort heute ein Leak eines Austauschs von Mitgliedern der Regierung und des Geheimdienstes über die Lage in Syrien veröffentlicht worden war, wurde die Sperre angeordnet. Von Twitter kennen wir die Reihenfolge ja schon: Begonnen wurde mit einer DNS-Sperre, was bedeutet dass dieselben Umgehungstechniken wie bereits bei Twitter angewendet werden können. Aber dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Einige Möglichkeiten der Umgehung sind zudem in den letzten Tagen bereits ausgeschaltet worden. Und natürlich findet sich das Material mittlerweile auch auf anderen Seiten im Netz.
Sperren ohne Gerichtsbeschluss wurden vor kurzem durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erleichtert, die der Regierung das Vorgehen gegen unliebsame Dienste erleichtern.
We have an "INTERNET WATCHDOG" now… "TIB" has used its new authority for the first time, as #TurkeyBlockedYoutube:
http://t.co/WpdBSLSrBV
— Emre KIZILKAYA (@ekizilkaya) 27. März 2014
Dem Vernehmen nach wurde ausserdem ein Bann gegen die Berichterstattung zu den aktuellen Leaks ausgesprochen. In 3 Tagen finden im Land regionale Wahlen statt, was bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte.
Turkey prime ministry imposes a broadcast ban (blackout) on news about today's tape, according to CNN-Turk.
— Benjamin Harvey (@BenjaminHarvey) 27. März 2014
YouTube-Sperren hatten in der Türkei bereits zuvor eine gewisse Tradition. Die jahrelange Sperre des Diensts gilt als mitverantwortlich für das zum Zeitpunkt der Twitter-Sperre bereits vorhandene vergleichsweise tiefgehende Wissen weiter Teile der Bevölkerung über Zensur-Umgehungsmaßnahmen im Land. Damals ging es um Inhalte, die als beleidigend für den Gründervater der Republik Kemal Atatürk eingestuft worden waren.
Als Twitter gesperrt wurde hatte die Bundesregierung zu sagen:
Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-tuerkei-premier-merkel-wertet-twitter-blockade-nicht-als-zensur/9650676.html
Immerwieder schön zu sehen, wie sich unsere Regierung für Freiheit und MEnschenrechte einsetzt.
ich sehe wie den herren uhl, krings, ziercke und konsorten das wasser im mund zusammenläuft. vielleicht schlagen sie den türkischen sultan zum friedensnobelpreis vor. hat ja eine ziemliche inflation erlebt der preis….
Ich weiß nicht was in Deutschland passieren würde, wenn Telefongespräche von Frau Merkel im Netz zu hören wären. Unter anderem Private Gespräche! Wäre der deutsche Staat nicht besorgt? Unabhängig vom Inhalt der Gespräche gehört es sich nicht, dass gewisse Behörden den Staat abhören und für politische Zwecke nutzen. Mal unabhängig davon ob diese Gespräche echt sind oder nicht!
Das hat mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts mehr zutun. Das ist ein Informationskrieg gegen den Staat.
sie meinen, wie z.B. erdogan gegen die oppositionspolitik einen „informationskrieg“ führt, indem er kompromitierende videomitschnitte privater schäferstündchen in auftrag gibt?
dass an diesen vorwürfen etwas dran ist, zeigen ja wohl nicht nur die neuerlichen, vielzähligen mitschnitte, sondern auch die bisher entlassene schaar an überführten, korrupten politikern. von erdogan persönlich übers knie gelegt und abgesetzt, um von der eigenen person abzulenken und das zurecht empörte volk zu besänftigen. das verfassungswidrige vorgehen gegen digitale verbreitungswege macht die sache nun auch nicht weniger suspekt.
Wenn Frau Merkel Millionen oder gar Milliarden von Staatsgeld auf ihre Konten ins Ausland geschafft hat bestehe ich darauf, dass ich das erfahre.
@ Özi … ich weiß ja nicht i welcher welt sie leben, aber wer gespräche abhört, in denen es um die inszenierung von krieg geht, hat die moralische verpflichtung, dies zu offenbaren, ansonsten wird er im zweilfel zum mitmörder unschuldiger menschen
kriegsverbrechen verjähren nicht und wer sie begünstigt, vertuscht oder geschehen lässt … was ist der wohl?
Hey hier werden die Wege bereitet. Ist doch klar, dass man das nicht so offensichtlich tun kann wie im Erdogan. Weil wir sind doch die guten. Man muss also nicht lange suchen:
https://netzpolitik.org/2014/eugh-legt-zensur-grundlagen-netzsperren-bei-urheberrechtsverstoessen-zulaessig/
Richterliche Anordnung hurra, weil das doch immer so gut geklappt hat. Siehe redtube und co.
Die Sperre von solchen Channels finde ich natürlich übertrieben, aber eines gibt mir sehr zu denken… Youtube und Twitter sind wirklich sehr USA lastig und Beweismaterial der gegen die USA veröffentlicht wird, wird sehr schnell gelöscht. Da ist leider kein Gleichgewicht in der Meinungsfreiheit.
Mir fehlt der Hinweis, dass es sich bei den „Gesprächen“ zwischen türkischer Regierung und Geheimdienst wohl um Überlegungen gehandelt haben soll, wie man einen Zwischenfall provozieren kann, mit dem dann ein Angriff auf Syrien gerechtfertigt werden kann. HALLO? Eine False-Flag-Operation eines NATO-Mitglieds? Da fehlt doch bitte eine schnelle Ansage unserer Regierung, was da dran ist. Immerhin ist doch unsere Bundeswehr dort, um die Türkei von Angriffen aus Syrien zu schützen. Tritt der NATO-Bündnisfall auch bei so einem Ereignis ein?
Da kann man ja schon Wetten abschliessen, ob Deutschland zuerst in der Türkei oder in der Ukraine seine neue „weltpolitische Verantwortung“ demonstriert.
Das finde ich auch bisschen scary. Die türkische Inszenierung eines syrischen Angriffes auf ein NATO-Mitglied geht komplett unter.