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Beckstein will mehr Zensur

Also wenn ich mir um eine Person richtig Sorgen mache bei einem möglichen Machtwechsel in Deutschland, dann ist es Beckstein. (Ich weiss, Schily ist eigentlich genauso schlimm, aber der bekommt wenigstens ab und zu Probleme mit seinen Regierungsfraktionen im Bundestag, was bei Beckstein nicht zu erwarten ist) Noch nicht im Amt, fordert er in einem […]

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EU-Event in Strassburg zu Menschenrechte in der Informationsgesellschaft

Am Montag und Dienstag veranstaltet das „Council of Europe“ in Strassburg eine Veranstaltung zum Thema „Human Rights in the Information Society: Responsible Behaviour by Key Actors“. Zu der Veranstaltung wird es noch einen Web-Cast geben. Building an inclusive Information Society, based on respect for human rights, requires new forms of solidarity, partnership and cooperation among […]

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Heise-Verlag legt Verfassungsbeschwerde ein

Sehr sympathisch und notwendig: Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 […]

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BPB: Aus Politik und Zeitgeschichte zum Thema Netzpolitik

Die neueste „Aus Politik und Zeitgeschichte“-Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung ist zwar noch nicht gedruckt erhältlich, dafür schon im Netz zu finden. Die kleinen Heftchen liefern immer wieder einen Überblick zu einzelnen Themen. Diesmal ist Netzpolitik das grosse Thema, wenngleich der Titel eigentlich „Sicherheit im Internet“ lautet. Die rasche Ausbreitung des Internets über geographische […]

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iRights: Cachen von Webseiten in Kanada bald verboten?

Das Verbraucherschutzportal iRights berichtet über einen Gesetzentwurf in Kanada, der Anbietern von Websites und den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern: Kanada: Cachen von Webseiten bald verboten? Sollte das Gesetz C-60 wie geplant in Kraft treten, „könnte jeder Website-Inhaber klagen“, und jeder, der Web-Inhalte zwischenspeichert, könnte verklagt werden, sagte Geist gegenüber […]

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China baut Zensur massiv aus

China verschärft seine Zensur. Die staatliche China Telecom plant 100 Millionen Dollar in eine neue Zensur-Infrastruktur, genannt ChinaNet Next Carrying Network (CN2), zu investieren. Westliche Helfershelfer sind die Firmen Juniper, Cisco (Beide USA) und Alcatel aus Frankreich, die extrem leistungsfähige Router liefern sollen. Mittels des neuen Internetprotokolls IPV6 soll das Internet in China zu einem […]

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CCC gegen GEMA

Der Chaos Computer Club kritisiert die GEMA-Filterungen und erneuert seinen Aufruf zum Boykott der „Musikindustrie“: IFPI und GEMA drehen frei Der Verband der deutschen Phonoindustrie (ifpi) setzt den Kampf gegen das Internet fort. […] Der CCC erneuert hiermit seinen Aufruf zum Boykott der Musikindustrie. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen Softwarepatente muss es jetzt darum gehen, […]

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Chinesische Verhältnisse mit der GEMA

Onlinekosten hat einen ausführlichen Artikel zur Filterungskampagne der GEMA: Sollte die GEMA mit ihrem Anliegen dennoch Erfolg haben, sieht Süme die Freiheit des Netzes in Gefahr. „Damit würde einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen.“ Udo Vetter ist ähnlicher Meinung und wird deutlich: „Die Aktion der GEMA ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur. […]

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SZ: Trusted Computing und die Folgen

Ein Thema, welches die Debatte um Musik im Netz, DRM und Broadcast-Flag immer weiter begleitet und kaum Beachtung findet, ist Trusted Computing. Die Süddeutsche Zeitung hat vergangenen Freitag dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht: Trusted Computing und die Folgen Wir müssen draußen bleiben Die Musik- und Filmindustrie muss wegen illegaler Downloads nicht mehr verzagen: Bald stoppen […]

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Demokratie

Die Zeit über Weblogs im Iran

Die Zeit berichtet über Weblogs im Iran und wie diese zur Vernetzung der Oppositionellen genutzt werden, die gegen das Regime sind: In Weblogistan Das iranische Establishment wird zusehends nervös. Viele Seiten werden geblockt, zahlreiche Blogger wurden inhaftiert und gefoltert. Und nun wollen die Ajatollahs selbst im Web präsent sein. Der reformerische ehemalige Parlamentspräsident Ali Abtahi […]

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Alvar Freude wurde freigesprochen!

Das ist doch mal die zweite coole News heute zum Thema Meinungsfreiheit, die ich gerade im Weblog von Thomas Hochstein gefunden habe: Am heutigen Tag fand vor der 38. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Berufungshauptversammlung gegen Alvar Freude statt, der im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Verlinkung der von den Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf […]

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Artikel über Zensur in China

Schön, dass die Zensur in China wieder mal von den Medien thematisiert wird. Hab hiermal aus Zeitmangel nur ein paar Links zu Artikeln zusammengestellt: Berliner Zeitung: China zensiert, der Westen hilft Futurezone: Keine „Freiheit“ in Microsoft-Blogs Tagesschau: Microsoft arbeitet mit Zensoren zusammen Heise: MSN China wird zensiert Wired: Microsoft Censors Chinese Blogs Deutsche Welle: Weblogs […]

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Bei den „Freedom blog Awards“ abstimmen

Die meisten werden es schon gelesen haben: netzpolitik.org ist bei den „Freedom Blog Awards“ von Reporter ohne Grenzen in der Kategorie „Best international Blog“ nominiert worden. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 1. Juni und jeder Besitzer einer e-Mailadresse kann dort abstimmen. netzpolitik.org ist als einziges nicht-englischsprachiges Blog in dieser Kategorie nominiert worden. Mit dem […]

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Hacking is not allowed in the Netherlands

Das diesjährige Sommercamp der Hackerszene Europas „What The Hack“ (28.-31. Juli) wird von niederländischen Behörden angegriffen: Van Homelen, Bürgermeister der Gemeinde Boxtel, in der die Veranstaltung stattfinden soll, weigerte sich nun das Camp zu genehmigen. Es stelle nämlich „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dar. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club ermutigte van […]

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Buch und Veranstaltung: Die Google-Gesellschaft

Am kommenden Donnerstag organisiert das Netzwerk Neue Medien in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung eine spannende Diskussionsrunde zum Thema „Suchmaschinen“. Einer der Gründe ist die Veröffentlichung des Buches „Die Google-Gesellschaft“, welches diese Tage endlich mal in den Handel kommen sollte. In dem Buch geht es natürlich nicht nur um Suchmaschinen, sondern um den Weg […]

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Tag der Pressefreiheit

Heute ist der 15. Internationale Tag der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen warnt vor massiven Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit weltweit: 22 Journalisten kamen allein in diesem Jahr wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben, 103 sind derzeit hinter Gittern. Zensur und Verbot von Medien haben im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Über 2.000 Journalisten […]

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Propaganda der US-Regierung

Spiegel berichtet über Propaganda der Bush-Regierung: Washington – Manchmal ist der Weg in die Wohnzimmer der Nation gar nicht so beschwerlich. Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von […]

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