Schlagwort: Zensur

105 Jahre werden es nicht werden: Im Prozess gegen Barrett Brown hat die Staatsanwaltschaft 11 Anklagepunkte zurückgenommen. Übrig bleiben damit nur noch sechs Punkte. Ursprünglich war Brown unter anderem vorgeworfen worden, durch das Senden eines Links auf Informationen aus dem Stratfor-Hack Identitätsdiebstahl begangen zu haben, da das Linkziel Kreditkarteninformationen enthielt (Anklageschrift). Die Staatsanwaltschaft schließt sich […]

In Großbritannien wurde jetzt ein enger Berater von Premierminister David Cameron festgenommen, der verdächtigt wird, im Zusammenhang mit Kinderpornographie zu stehen. Das alleine wäre für uns keine Meldung wert, immerhin berichten wir hier über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy auch nicht. Aber in diesem Fall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Berater P. Rock war […]

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]

Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre […]

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung […]

Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten. Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. Was […]

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu […]

Chromecast ist ein HDMI-Dongle von Google, der es ermöglicht per W-LAN Video- und Audiodaten auf den Fernseher zu streamen, entweder von Android, iOS oder Web-Apps oder aus dem Chromebrowser. Gestern hat Google eine SDK für das Gerät veröffentlicht, auf die sich die Entwickler stürzen dürften, um Chromecasts Funktionalität in ihre bereits vorhandenen Dienste zu integrieren. […]

Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der „Vernichtung“ aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20. Juli 2013 von GCHQ […]

Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 […]

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im […]

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, […]

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus. Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ […]

Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an […]

Eric Schmidt, Executive Chairman bei Google und Technologieberater Barack Obamas, hielt einen Vortrag an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington, D.C. und sprach dabei auch über Zensur und Überwachung im Internet. Betrachtet man Schmidts akademische Ausbildung in Elektrotechnik und Informatik und seine jetzige Position als Technologieberater, sollte sein fester Glaube an die […]

Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten. 96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit […]

Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, […]

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in […]

Zensur

Linken nicht verboten: Barrett Brown drohen nur noch 70 Jahre Haft

UK: Einer der politischen Köpfe der Porno-Filter wegen Kinderpornographie festgenommen

„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast

Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Ukrainischer Telko stellt W-Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab

EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Googles Executive Chairman Eric Schmidt: In 10 Jahren gibt es keine Zensur mehr

PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

Zensur in Russland: Fluchen verboten

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]