Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse.

Hintergrund

Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als diese noch für Inneres zuständig war. Anfang Januar 2014 kündigte die Kommission (pdf) an, sie werde…

…ein Forum mit den zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie ins Leben rufen, um alle Facetten des Problems, einzelne Vorgehensweisen und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu erörtern. […] Dabei wird es auch darum gehen, wie den Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material erleichtert werden kann, wie Gegen-Narrative im Netz geschaffen werden können und wie leicht erreichbare alternative Botschaften ins Netz gestellt werden können, die zu kritischem Denken anregen.

Nur einige Jahre zuvor vergab Malmströms Generaldirektion Fördermittel an ein sehr ähnliches Projekt namens CleanIT, das damals kläglich scheiterte. Das „Internet Forum“ ist quasi ein zweiter Anlauf für die gleiche Idee. Unternehmen sollen freiwillig und ohne Richtervorbehalt Inhalte im Netz unzugänglich machen, frei nach dem Motto: Wer braucht schon Internetsperren, wenn es Nutzungsbedingungen gibt?

Treffen hinter verschlossenen Türen

Wie das Netz genau gefiltert werden soll, bleibt Verschlusssache. Denn die Treffen des EU Internet Forums finden im Geheimen statt, Dokumente werden nicht veröffentlicht. Die europäische Menschenrechtsorganisation EDRi stellte daher regelmäßig Dokumentenanfragen an die Kommission. Seitdem ist bekannt, dass Microsoft, Ask.fm, Twitter, Google und Facebook am Forum teilnehmen. Ziele, Diskussionen und Sitzungsprotokolle wurden aber auch auf Anfrage nicht herausgegeben – und wenn, dann nur als fast komplett geschwärzte Versionen (Übersicht über alle Dokumente).

Die ursprünglichen Ziele des Forums waren:

i) reducing accessibility to terrorist material online (removal of content),
ii) making better use of the internet to challenge the terrorist narrative (development and dissemination of counter narratives) and
iii) Exploring the concerns of law enforcement on new encryption technologies.

Im Laufe des Jahres weitete die Kommission jedoch den Arbeitsumfang des Forums auf „Hassreden in Online-Medien“ aus und kündigte nach mehreren undurchsichtigen Vortreffen am 3. Dezember den offiziellen Start des Forums an. Bei der Lancierung wurde den anwesenden Internetanbietern eine Wunschliste mit geplanten Maßnahmen (pdf) vorgestellt. Ein erstes Unternehmen soll seitdem bereits seine Nutzungsbedingungen geändert haben, um den Bitten der Kommission nachzukommen.

Die europäische Wunschliste soll auf einem deutschen „Ergebnispapier“ (pdf) aufbauen, das Heiko Maas etwa zur gleichen Zeit von einer „Task Force“ gegen Hasskommentare im Netz ausarbeiten ließ. Das Dokument wurde vom Spiegel zur Zeit der Veröffentlichung hauptsächlich als warme Luft abgetan, ist aber bei genauerem Hinschauen um einiges gefährlicher – vor allem, da es nun auf europäischer Ebene exportiert wird.

Meinungsfreiheit wird verletzt

Das Ergebnispapier liest sich in der Tat zunächst wie ein recht inkohärenter Maßnahmenkatalog. Das Papier würfelt dabei „rechtswidrige Inhalte“, „problematische Inhalte“ und andere Inhalte durcheinander, die zwar legal sind, aber gegen unternehmenseigene Richtlinien (wie etwa Facebooks Gemeinschaftsstandards) verstoßen könnten. Unternehmen sollen gemeldete Inhalte „in weniger als 24 Stunden“ prüfen und, falls erforderlich, ohne vorherigen Richterbeschluss entfernen.

Problematisch ist eine solche Aufforderung, wenn man bedenkt, dass sich US-amerikanische Unternehmen bereits zu globalen Sittenwächtern aufschwingen und tagtäglich vollkommen legale Inhalte zensieren, beispielsweise Homosexualität, stillende Mütter oder Fotos von Aborigines. Das Projekt onlinecensorship.org sammelt solche Fälle und hat etliche Löschungen in einem ersten Bericht analysiert. Fazit: Richtige Berufungsverfahren gibt es in sozialen Netzwerken nicht – meist führt ein Widerspruch ins Leere, an Wiedergutmachung ist gar nicht erst zu denken.

Strafverfolgung bleibt auf der Strecke

Weiterhin problematisch ist bei diesem rein kosmetischen Ansatz, dass die Strafverfolgung meist auf der Strecke bleibt. Im deutschen Ergebnispapier werden die Unternehmen nirgends gebeten, Informationen über klar illegale Kommentare oder Einträge an die Polizei weiterzugeben, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Dies hat dann zur Folge, dass gelöschte Inhalte leicht an anderer Stelle wieder hochgeladen werden können, ohne dass sich die Täter um eine Verfolgung sorgen müssten.

Auch das EU Internet Forum bekämpft lediglich Symptome, anstatt die Ursachen anzugehen. Schlimmer noch, es schlägt – mit dem deutschen Papier als Vorlage – ein und denselben Ansatz für sehr verschiedene Probleme (Hasskommentare und (nicht definierten) „Terrorismus“) vor.

Private Repression statt Demokratie

Seit Zensursula hat man auf deutscher und auf europäischer Ebene anscheinend dazugelernt: Durch öffentlich-private Partnerschaften regelt man das mit dem Sperren und Löschen sehr viel effizienter, indem man den Rechtsstaat umgeht – Gesetze erregen viel zu viel Aufsehen, dauern zu lange und machen einem danach einen enormen Verwaltungsaufwand.

Im Guardian beschreibt Evgeny Morozov diesen Trend passend: Unsere politische Führungsebene gibt die Verantwortung für die Lösung von sozialen bis hin zu militärischen Fragen immer öfter ans Silicon Valley ab – und verschlimmert das Demokratiedefizit unserer Institutionen.

Unsere Demokratien werden von steigender Ungleichheit und Terrorismus bedroht. Google und Facebook haben übernommen.