Netze

Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde. Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen […]

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Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe […]

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Netzpolitik

EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung

Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung der geplante Reform des Telemediengesetzes statt, um die Störerhaftung zu verschlimmbessern. Die Debatte ist für 23:30 Uhr angesetzt und wird „zu Protokoll“ gegeben. Mit anderen Worten: Es lohnt sich nicht, um 23:30 Uhr auf bundestag.de den Stream zu schauen, weil die Reden vorab abgegeben werden und […]

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Strahlenfühlige gegen freies WLAN

Im oberbayrischen Städtchen Wolfratshausen tut sich netzpolitisch eigentlich Erfreuliches: Seit Kurzem ist in der Innenstadt WLAN frei verfügbar. Nun gibt es jedoch von einem Teil der lokalen Grünen Widerstand. Der Grund: Elektrosmog. Grünen-Stadtrat Hans Schmidt, Sprecher der „Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog“, berichtet in einem Offenen Brief an die Stadt, die insgesamt mehr als […]

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Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr

Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll kostenloses WLAN im Nah- und Regionalverkehr zum Standard werden. Die Länder mögen bei allen künftigen Ausschreibungen ein entsprechendes Angebot vorschreiben, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Das Thema soll auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt werden. Für den Verkehrsminister kann die Bahn „das Verkehrsmittel des […]

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Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt

Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]

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Netze

Novelle des Telemediengesetzes beschlossen: Dunkle Zukunft für öffentliche WLANs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den bisherigen Referentenentwurf des Telemediengesetzes verabschiedet, der unter anderem die Haftungsfrage von WLANs klären soll. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine stärkere Verbreitung von „WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum“. Von einer Ausweitung freier WLANs ist hier zunächst gar nicht die Rede. Aber selbst das ambitionslose Ziel der Bundesregierung dürfte mit dem […]

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Netze

Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet

Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin). Parallel […]

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Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“: Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um […]

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Netzpolitik

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

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Überwachung

Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots

Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen. Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende: […] nach § 110 TKG i. V. m. § 3 Abs. […]

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Netze

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

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Netzpolitik

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

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Freie WLAN-Netze für Einsteiger: Medienanstalt Berlin-Brandenburg veröffentlicht Freifunk-Broschüre

„WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ heißt eine neue Broschüre der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Aus der Pressemitteilung: Aktuelle Publikation der mabb informiert umfassend über das Thema „Freifunk“. Sie erläutert ausführlich, was sich hinter „Freifunk“ verbirgt und welche Chancen und Risiken mit diesem Netz verbunden sind. Mit der Publikation möchte die mabb die […]

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WLAN für große Distanzen: Öffnet das Spektrum!

Es gilt leider als ausgemachte Sache, dass irgendwann demnächst die wahrscheinlich freiwerdenden TV-Frequenzen um 700 MHz an die verbliebenen Telekommunikationsriesen versteigert werden. Aber warum eigentlich? Man könnte Teile davon auch freigeben statt an wenige kommerzielle Player zu privatisieren. Und damit die zur freien Nutzung stehenden WLAN-Frequenzen (2,4GHz/5 GHz) ergänzen. Technology Review berichtet über Karlsruher Wissenschaftler, […]

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Kirchtürme zu WLAN-Antennen!

Der britische Komponist Andrew Lloyd Webber hat eine gute Idee, was man mit Kirchen anstellen kann: Da hob ein Sirren und ein Surren an. Lloyd Webber hat offenbart, dass er die Regierung animiere, sämtliche Kirchen mit kostenlosem WiFi auszustatten, damit die Gotteshäuser wieder als gemeinschaftliche Zentren fungieren. Schon zu Gutenbergs Zeiten stand die Kirche im […]

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USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.

Absurde politische Ideen für 400: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Die US-Regulierungsbehörde FCC soll festlegen, dass die Sabotage fremder WLANs über eigenem Grund legal ist. Das wünschen sich die Hotelkette Marriott und der Branchenverband der US-Hotellerie. Unterstützt werden sie von Netzwerkausrüstern wie Cisco. Gegen die Legalisierung der Sabotage sprechen sich unter anderem Google und […]

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CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.

Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) […]

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Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

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Netze

Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes […]

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