„Open Source“ Medikamente

: Piraten-Freifunk

Die Taz berichtet über das Freifunk in Berlin und konkret über ein neues Projekt, interessierten Piratenwählern eine eigens gebrandete Freifunk-Version auf Routern zu installieren: Drahtloses Internet – Die Piraten der Lüfte.

„Freifunk funktioniert nur, wenn man in der Nachbarschaft kommuniziert. Es ist immer auch eine soziale Komponente dabei“, erklärt Alexander Morlang, technischer Mitarbeiter des Fraunhofer-Instituts und Initiator des Piraten-Freifunks. Mit seinem Team entwickelte er für die Piratenpartei eine vereinfachte Benutzeroberfläche und zusätzlich ein eigenes Logo.[…] An einem WLAN-Netz für Berlins Straßen arbeitet zurzeit auch der Berliner Senat. Es ist geplant, das Projekt an einen kommerziellen Anbieter zu vergeben (taz berichtete). Ein freies Netz käme für die Wirtschaftsverwaltung nicht infrage, sagte vor Kurzem Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Linkspartei): Für ein solches Projekt habe das Land weder genug Geld noch Fachkenntnis. Mario Behling von freifunk.net wundert das: „Wenn der Senat nicht über die Expertise verfügt, wieso holt er sich die Expertise nicht aus der Stadt?“ Mit Freifunk verfüge Berlin bereits über das größte freie Funknetzwerk der Welt, das sich erweitern und nutzen ließe.

: Doch kein WLAN für Berlin

Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.“, so die Berliner Morgenpost im Februar. In dem Artikel wurde von Seiten der Senatsverwaltung auch verkündet, dass man seit drei Jahren Kontakte zu einigen interessierten Unternehmen habe. Eine Woche später wurde es plötzlich durch die medial Aufmerksamkeit konkreter: Gleich zwei Pilotprojekte wurden angekündigt.

Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, „dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen“ wurden.

Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:

Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.

Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.

Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.

: Das Spektrum öffnen statt versteigern!

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen. Größtes Handycap ist, dass die verwendete WLAN-Funkfrequenz (2,4 und 5 GHz) jedoch eigentlich nicht oder nur schlecht für diesen Zweck geeignet ist. Seit Jahren fordern deshalb Netzaktivisten aus der ganzen Welt, dass noch weitere Funkfrequenzen delizensiert und für die öffentliche Nutzung freigegeben werden sollen: Öffnet das Spektrum! Immerhin gehört die Luft uns allen und anstatt den Zugang zu den Spektren zu öffnen, werden diese gerne privatisiert. Eine der wichtigsten Frequenzen ist dabei das 800 MHz Band, also das ehemalige analoge TV.

Nun soll ausgerechnet diese Frequenz auf dem üblichen Weg von der Bundesnetzagentur versteigert werden, statt für die öffentliche und lizenzfreie Nutzung freigegeben zu werden. Damit wird sie aber den selben Firmen und der selben Logik Preis gegeben, die nachweislich nicht taugt, um das eigentliche Problem zu lösen. Denn gering besiedelte Gebiete sind „areas of market failure!“. Das bedeutet, es lohnt sich nicht, sie kommerziell zu erschliessen. Bereits mit WiMAX (ebenfalls Funk) und UMTS wurde uns versprochen, dass dieses Problem nun gelöst werden soll. Jedoch ist das längst keine Frage mehr der Technologie, sondern eines der Marktgesetze. Man kann diese Problem nicht kommerziell lösen. Das sieht jetzt sogar die CSU ein.

Es ist Zeit zu handeln, damit das 800 MHz Band nicht versteigert, sondern delizensiert und wie WLAN für die öffentliche, lizenzfreie Nuzung freigegeben wird.

: WLAN für Berlin

Es geht wohl doch voran: Mit zwei Pilotprojekten soll kostenloses WLAN in Berlin getestet werden. Nach Angaben der Morgenpost soll vorerst im Osten Unter den Linden und an der Friedrichstrasse Netz angeboten werden, dazu im Westen an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße. Sind zwar nicht gerade die Ecken, wo es mir was bringt, aber aus Sicht der Tourismusförderung auch nicht die schlechtesten.

Anscheinend hat es solange gedauert, weil man erstmal auf Aufstellung der Antennen prüfen musste. Straßenlaternen fielen da laut Morgenpost aus, weil darunter das Stadtbild leiden müsste. Nun wählt man Ampeln und musste erstmal klären, ob man deren Strom nutzen kann und ob man die teilweise privatisierten Systeme überhaupt nutzen kann. Das scheint jetzt aber geklärt zu sein. Hat auch nur rund drei Jahre gedauert.

Der Wirtschaftsminister erklärte nun, dass die Pilotprojekte „bald und erfolgreich beginnen“ sollen. Was immer das in der Politik konkret heißt. Und dann sind das auch nur Pilotprojekte. Interessant wird auch die Zugänglichkeit sein. Wird es ein neutraler Netzzugang sein oder filtert man vieles heraus? Gibt es nur bestimmte freie Ports oder wird man auch problemlos Mails über SMTP verschicken können? Bis wir mal ausreichend zugängliches WLAN jenseits der Touristenecken haben werden, steht damit noch in den Sternen. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

Es freut mich zumindest, dass wir mit der Ankündigung einen freien Diskussions-Slot auf der re:publica’09 gespart haben. Dort wollten wir eigentlich die Stadtverwaltung und Politik einladen um mal zu fragen, wann denn das versprochene Netz kommt. Den freien Slot können wir jetzt für andere Diskussionen verwenden.

: WLAN? Berlin bleibt offline

Da war ja noch was: Das WLAN für Berlin. Wird gerne von der Politik verkündet, kommt aber immer noch nicht. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen“ zitiert die Morgenpost eine Sprecherin des Wirtschaftssenators: Berlin bleibt offline – Kein öffentliches Wlan. Da muss man sich keine neuen Botschaften überlegen, sondern kann die alten Konserven wieder kommunizieren, wie seit Jahren. Das hab ich auch schon 2006 genau so gehört.

Dabei hatte Wolf zuletzt bei der Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.[…] Doch so weit ist es offenbar noch lange nicht. Selbst die von Wolf vor einem halben Jahr angekündigten Pilotprojekte, die einen Wlan-Zugang an ausgewählten Orten der Stadt ermöglichen sollen, sind nicht in Sicht. „Seit drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen“, hieß es zuletzt im Sommer letzten Jahres in der Antwort des Wirtschaftssenators auf eine kleine Anfrage im Parlament. „Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen Vorhaben konkretisiert.“

: Ein WLAN für Deutschland

Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das Wort „Sozialismus“. Und der Markt soll das in Deutschland mal von alleine regeln. Man könnte es auch als fehlenden politischen Willen bezeichnen.

Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.

Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.

Damit könnte man dann ein „WLAN für Deutschland“ schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

: Junger Mann wegen Schwarzsurfens erwischt

Im baden-württembergischen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) ist ein 27. Jahre junger Mann zuletzt festgenommen worden, weil er sich verdächtig machte: Er wurde Nachts vor einem Haus mit seinem Notebook sitzend von der Polizei angetroffen und klappte verdächtig sein Notebook zu. Nun hat er wohl eine Anklage wegen „Schwarzsurfens“ am Hals: Polizei erwischt „Schwarzsurfer“.

Es ist aber unter Juristen umstritten, ob es tatsächlich einen Tatbestand des „Schwarzsurfens“ gibt. Das hält die Polizei aber nicht ab:

„Es kommen verschiedene Tatbestände in Betracht“, sagt Edwin Dobler von der zuständigen Polizeidirektion Sigmaringen. Er bestätigt, dass es den Ermittlern im vorliegenden Fall um das Einloggen selbst geht und nicht um kriminelle Inhalte. Derzeit prüfe ein Spezialist für Computerkriminalität, „wo der Verdächtige sich eingeloggt hat und welche Daten da geflossen sind.“ Denkbar sei, dass der Mann einen Internetzugang nutzen wollte, ohne dafür zu bezahlen. Es werde ebenfalls geprüft, ob der Mann „Daten ausgespäht“ oder mit seiner „Funkanlage“ Nachrichten abgehört habe – so heißt es im Juristendeutsch in den Paragraphen aus insgesamt drei Gesetzen, die für das W‑Lan-Surfen in Frage kommen.

Die Taz zitiert noch Frank Rosengart vom CCC:

„Nach den Berichten der letzten Zeit sollte man allerdings vom Laptop-Gebrauch in der Öffentlichkeit abraten.“ Es bestehe immer die Gefahr, dass „das Notebook mit der fast abgabefertigen Diplomarbeit konfisziert wird“.

Eine logische Forderung ist, dass kommunale WLAN-Netze nicht nur die Gefahr des „Schwarzsurfens“ beheben, sondern auch noch einen sinnvollen Beitrag zum Abbau der digitalen Spaltung in Deutschland bieten.

: Ziele zum Abbau der digitalen Spaltung in Grossbritanien

In Grossbritanien ist heute der Tag der starken Worte zur Überwindung der Digitalen Spaltung. Premierminister Brown hat auf dem Labour-Parteitag ein Finanzierungsprogramm für sozial schwache Bürger mit Schulkindern angekündigt. Diese sollen im Rahmen eines 300 Millionen Pfund Budgets Beihilfen in Höhe von bis zu 700 Pfund erhalten, um Computer und Internetzugang zu finanzieren: Britische Geringverdiener sollen Geld für Internetanschluss bekommen.

Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, will hingegen London zu einer „wi-fi city“ ausbauen und flächendeckend WLAN anbieten. Die BBC zitiert ihn: Mayor sees London as ‚wi-fi city’.

„[But] what we need is a city where anywhere you go, you can log on, you can get on the web. „They’ve done it in other parts of the world; why on earth can’t we do it? „I think that’s the way we should be going, rather than bunging money to people, which sounds a bit like a desperate bribe by the prime minister,“ he added. „Let’s look at ways that we can improve the infrastructure in this city so that there’s wi-fi access everywhere.“

: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren.

Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer oder was Bushido sei und habe auch kein Programm, um Musik aus dem Internet herunterzuladen. Ein Ehepaar hatte angegeben, zur fraglichen Zeit sei nachweisbar niemand an ihrem Computer gewesen. Das Gericht befand, dass es darauf nicht ankommt und wendete den Grundsatz der „Störerhaftung“ an.

Nachdem gerade vor neun Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt eine Störerhaftung für offenes WLAN ausgeschlossen hatte, bringt die Entscheidung aus Düsseldorf wieder neue Unsicherheit. Es wird offenbar dringend mal Zeit, dass der BGH sich damit befasst. Falls dieser Unsinn mit der Störerhaftung sich durchsetzen sollte, können wir demnächst auch alle offenen Hotspots in Cafes, Hotels oder anderswo vergessen. In der gleichen Logik stellt sich mir dazu die Frage: Wenn ich von meinem eigenen DSL-Anschluss aus Filesharing betreibe, haftet dann eigentlich auch mein Internet-Anbieter als Mitstörer?

Für offene WLAN-Hotspots gibt es natürlich diverse gute Gründe.

via: heise, SZ

: Freies WLAN und der Berlin Senat

Die Berliner Freifunk-Community ist eine der aktivsten Free Networks – Communties weltweit. Bisher haben die vielen fleissigen Helfer mehr als 500 Hotspots in Berlin geschaffen, die zusammen den BerlinBackBone bilden. Dabei wird die ganze Arbeit durch zivilgesellschaftliches Engagement getragen. Unterstützung durch die Stadt gibt es keine, obwohl die vielen Initiativen die digitale Spaltung vor Ort verringern helfen.

Seit Jahren machen wir uns Gedanken, wie eine mögliche Förderung des Engagements aussehen kann. Alle benötigten Bauteile werden durch Spenden finanziert und durch Menschen aufgebaut, die das in ihrer Freizeit tun. Oftmals sind es aber kleine Probleme, die dieses Engagement massiv bremsen: Auf welche Gebäude darf eine Antenne gesetzt werden? Wer finanziert den Strom für die Access-Points? Viel Zeit geht bei drauf, dass z.B. mit Pfarrgemeinderäten diskutiert wird, ob man auf einen Kirchturm drauf darf oder sonstige Gebäudebesitzer aufgeklärt werden müssen.

Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN schaffen, wozu die Stadt nicht in der Lage ist. Da wären erstmal monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. Aber wie alle wissen: Berlin ist pleite.

Kommen wir zu den nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. Die Kosten für die Anschaffung von Hardware könnte weiterhin über Spenden erfolgen und das aufbauen dieser durch das ehrenamtliche Engagement erfolgen.

Auf der letzten FreifunkSummerConvention in Berlin haben wir uns mit dem grünen Abgeordneten Stefan Ziller zusammen gesetzt, um offizielle Anfragen an den Senat zu formulieren. Die Antworten des Senats sind jetzt da. Und lesen sich ziemlich ernüchternd.

1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?

Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.

Ausser einem Standort in Berlin-Mitte gibt es nur in Berlin-Spandau verschiedene Orte, die von der Freifunk-Community genutzt werden dürfen.

2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?

Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.

Probleme sind dabei keine aufgetreten.

3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?

Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.

Dann ist ja alles gut.

4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?

Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der
Berliner Freifunknetze einzugreifen.

Und genau diese Antwort ist ernüchternd. Niemand spricht von einer Regulierung, aber es wäre eine sinnvolle und kosten-neutrale Möglichkeit der Stadt, durch die Erlaubnis der Nutzung öffentlicher Gebäude diese „ergänzende Versorgungsinfrastruktur“ zu verbessern und positivere Rahmenbedingungen zu schaffen.

5. Wie bewertet der Senat die Chance einer flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?

Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an.

In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.

Genau diese Antwort auf die Frage habe ich nicht anders erwartet. Die Ankündigung eines WLAN-Netzes für Berlin kursiert ja schon lange. Und ich befürchte, dass daraus nichts nachhaltiges entsteht. Die Stadt wird das WLAN-Netz an einen Anbieter ausschrieben, der dann das Monopol bekommt. Es ist auch zu erwarten, dass die kalkulierten Geschäftsmodelle mittelfristig keinen Erfolg haben werden. Viele privatwirtschaftliche Initiativen aus den USA zeigen dies.

Berlin würde bei einer solchen Strategie besser damit fahren, parallel Infrastrukturen zu fördern, wie die Freifunk-Community sie schafft. Aber dazu muss der Wille da sein. Und der ist momentan leider nicht erkennbar. Auch haben wir dem Senat angeboten, ihn ehrenamtlich bei dieser Frage zu unterstützen. Der Senat könnte sich externe technische Expertise aus der Freifunk-Community holen, um sich bei allen Fragen rund um ein städtisches WLAn fachkundig unterstützen zu lassen. Vermutlich gibt es dafür niemanden aus der Verwaltung, der sich damit gut auskennt. Reaktion bisher: Keine.

Mehr Hintergrund zu diesem Thema bietet der Netzpolitik-Podcast mit Laura Forlano aus New York: Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks.

Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Freies WLAN für Berlin? Das wird nichts mit diesem Senat. Schade.

Positiver Effekt der Anfrage: Einige Stadtbezirke wurden auf Freifunk aufmerksam und fragen mittlerweile vermehrt an.

: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN

Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN.

Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07)

Es ging natürlich wieder mal um Urheberrechtsabmahnungen, wie so oft von der Firma Logistep.

: Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks

In New York habe ich die Wissenschaftlerin und Free Networks-Aktivistin Laura Forlano über freie Funknetzwerke und kommunale WLAN-Initiativen in den USA für den Netzpolitik-Podcast interviewt. In dem knapp 40 Minuten langen Interview erzählt sie, was ihre Initiative nycwireless vor Ort macht und wie sie entstanden ist. Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Das Interview gibt es als MP3 (27MB) und OGG (40 MB)

Insgesamt ist das Gespräch eine grundlegende Einführung in die Thematik rund um freie Funknetze und kommunales WLAN geworden, die nicht nur für den Einstieg in die Debatte interessant ist. Sie dürfte auch alle interessieren, die sich schon länger mit den Themen auseinandersetzen und viel Netzpolitik ist auch dabei. Viel Spass beim hören.

: Warum viele kommunale WLAN-Initiativen scheitern

Tim Wu schreibt im Slate-Magazin, warum viele kommunale WLAN-Initiativen in den USA fehlschlagen: Where’s My Free Wi-Fi? Das Problem ist meist, dass die Kommunalverwaltungen mit Public-Privat-Partnerships die Aufgaben an Unternehmen outsourcen. Die Unternehmen können aber nicht im Wettbewerb gegen DSL und Kabel bestehen. Diese sind meist zuverlässiger und nur unwesentlich teurer.

Der Lösungsvorschlag von Wu ist offensichtlich: Die Kommunen müssen die Versorgung der eigenen Bürger mit freiem WLAN als kommunale Daseinsfürsorge begreifen. Und eigene Infrastrukturen aufbauen. So wie Strassen auch von den Kommunen betrieben werden.

The basic idea of offering Internet access as a public service is sound. The problem is that cities haven’t thought of the Internet as a form of public infrastructure that—like subway lines, sewers, or roads—must be paid for. Instead, cities have labored under the illusion that, somehow, everything could be built easily and for free by private parties. That illusion has run straight into the ancient economics of infrastructure and natural monopoly. The bottom line: City dwellers won’t be able to get high-quality wireless Internet access for free. If they want it, collectively, they’ll have to pay for it.
[…]
By 2005, it became clear that major cities didn’t really want to build out Wi-Fi networks as public works projects. Instead, places like Philadelphia and San Francisco announced „private/public“ partnerships. That meant giving a private company the right to build a wireless network and try to make money off of it. Often, this simply meant giving a company like Earthlink the rights to install Wi-Fi devices on street lamps and charge citizens for access. The cities then washed their hands of the issue of success or failure.
[…]
Today, the limited success stories come from towns that have actually treated Wi-Fi as a public calling. St. Cloud, Fla., a town of 28,000, has an entirely free wireless network. The network has its problems, such as dead spots, but also claims a 77 percent use rate among its citizens. Cities like St. Cloud understand the concept of a public service: something that’s free, or near-free, like the local swimming pool. Most cities have been too busy dreaming of free pipes to notice that their approach is hopelessly flawed.

The lesson here is an old one about the function of government. When it comes to communications, the United States relies on a privateer system: We depend on private companies to perform public callings. That works up to a point, but private industry will build only so much. Real public infrastructure costs real public money. We already know that, in the real world, if you’re not willing to invest in infrastructure, you get what we have: crumbling airports, collapsing bridges, and broken levees. Why did we think that the wireless Internet would be any different?

: In San Francisco stockt der Aufbau eines offenen WLANs

In San Francisco gibt es Probleme beim Aufbau des städtischen Funknetzes:

Der seit 2004 geplante Aufbau eines städtischen WLANs für San Francisco kommt nicht voran. Nachdem die Stadt sich im Janaur mit dem Provider Earthlink und – als Sub-Unternehmer – dem Suchmaschinenbetreiber Google vertraglich über den Ausbau eines Netzes für den stadtweiten Internetzugang geeinigt hatte, verzögern Bedenken sowohl auf politischer Seite wie auch bei Earthlink das Voranschreiten des Projekts. Jetzt hat Bürgermeister Gavin Newsom in letzter Minute eine Volksbefragung über das WLAN-Projekt für die Wahlen im November veranlasst, um sich vom Wahlvolk neuen Rückenwind für das stagnierende Projekt zu holen.

Ohne den Vertrag zu kennen, scheinen einige kritische Punkte dabei zu sein:

* Earthlink will nur 300 kb/s für Bürger frei zur Verfügung stellen. Mehr Bandbreite soll kosten. Klingt erstmal aus Sicht des Unternehmens nach einem Businessplan. Allerdings sollte die ursprüngliche Vertragsdauer 16 Jahre betragen. Und wenn man diese Zahl für 16 Jahre festschreiben würde, wäre das aus Sicht der Bürger ziemlich dumm.
* Die Stadtverwaltung möchte daher einen Vertrag nur über acht Jahre abschliessen. Klingt auch logisch, sich nicht zu lange an einen Anbieter zu binden. Der wiederum möchte soviel Vertragslaufzeit wie möglich, um die eigenen Investitionen zu sichern.
* Ansonsten hat sich Earthlink bei der notwendigen Netzinfrastruktur verkalkuliert. Es wird mehr Hardware benötigt, als man dachte.
* Es gibt Datenschutzbedenken. Das liegt aber wiederum am Businessplan von Earthlink, die zusammen mit Google personalisierte Werbung zur Finanzierung realisieren wollen.

Mal schauen, wie es weitergeht. Bis dahin wünsche ich mir mal weiter, dass Berliner Politiker auch mal die Notwendigkeit eines offenen Funknetzes erkennen.

: Bundesregierung warnt vor WLAN?

Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“.

Man könnte das aus dem folgenden Satz herauslesen:

„Die Bundesregierung empfiehlt allgemein, die persönliche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder so gering wie möglich zu halten, d. h. herkömmliche Kabelverbindungen zu bevorzugen, wenn auf den Einsatz von funkgestützten Lösungen verzichtet werden kann.“

Muss man aber nicht. Warnt die Bundesregierung eigentlich auch vor der Handy-Nutzung und den UMTS-Masten, die vielerorts auf den Dächern stehen? Die Strahlung dürfte etwas höher sein. Oder werden ihr nur die falschen Fragen gestellt? Wobei es doch eine nette Schlagzeile wäre: „Bundesregierung warnt vor Handys und empfiehlt Umstieg auf Festnetz-Telefonie“.

: WLAN-Nutzer sind öfters im Netz

Studien finden ja immer bemerkenswertes heraus und hinterlegen dies mit wissenschaftlichen Zahlen. Aktuell hat das „Pew Internet and American Life Project“ die Unterschiede zwischen WLAN-Nutzern (Inklusive mobilen Nutzern) mit „normalen Internetnutzern“ (Kabel-Anwender) untersucht. Keine Überraschung: WLAN-Nutzer surfen mehr, lesen mehr News und checken öfters ihre Mails: Wireless users ‚do more online’.

While 54% of internet users check e‑mail „on the typical day,“ 72% of wireless users check daily. Just under half of wireless users get news online every day, compared to 31% of internet users at large. The Pew Internet and American Life Project survey asked 798 US internet users about their wireless habits and sampled almost 2,300 people overall. The report characterised wireless as connecting to the internet using a wi-fi network or using a mobile network.

Hab ich schonmal geschrieben, dass ich gerne flächendeckend WLAN hätte? Am besten als kostenfreier Service – Strassennutzung ist ja auch kostenfrei.

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