Netze

Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]

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Kultur

Wardriving war gestern: Katze scannt offene WLANs (mit Video vom Talk)

Catcontent mal anders: Siam-Katze „Coco“ scannte jüngst unbewusst die Nachbarschaft ihres Herrchens Gene Bransfield (@gbransfield) in einem Vorort von Washington DC nach offenen WLANs und fand dabei eine überraschende Anzahl komplett offener oder nur durch leicht zu knackende WEP-Schlüssel geschützte Funknetze. Wie Bransfield gerade in seinem Vortrag auf der DEF CON in Las Vegas berichtete, […]

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Überwachung

Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs

Russland schafft die anonyme Nutzung von offenen WLANs ab. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle Hardware-Identifikationsnummer) sowie Name und Passnummer aufzuschreiben, und diese Daten für sechs Monate vorzuhalten. Gleichzeitig müssen sich alle Anbieter von offenen WLANs als „Persönliche Datenverarbeiter“ staatlich registrieren. Wer das nicht tut, […]

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Netze

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

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Generell

Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen. Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet […]

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Überwachung

Freut die NSA: WLAN-Passwörter mit Android automatisch zu Google senden

Der IT-Consultant und Kolumnist Michael Horowitz stellt bei Computerworld die Vermutung auf, dass Google in fast jedes WLAN reinkommen könnte, weil in deren Datenbanken viele WLAN-Passwörter gespeichert sind: Google knows nearly every Wi-Fi password in the world. Und wenn diese bei Google gespeichert sind, dann muss die NSA auch nicht versuchen, die WLAN-Verschlüsselung zu knacken, […]

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Wissen

re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W-LAN-Daten

Der Aufenthaltsort und die Wege aller Geräte, die das W-LAN auf der re:publica 2013 verwendet haben, sind jetzt auf einer interaktiven Karte nachvollziehbar. Eine Web-Anwendung visualisiert die Besucherströme der Konferenz, die anonymen Rohdaten gibt es zum Download. Die Visualisierung zeigt, dass Mobilfunkgeräte mobile Tracking-Devices sind – und was die beliebtesten Veranstaltungen waren. Da das W-LAN […]

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Netzpolitik

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben. Eingeladene Sachverständige sind: Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V. Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München […]

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Kultur

Freies WLAN: Freifunk Berlin auf dem Rathaus Kreuzberg, Freifunk Rheinland abgemahnt

Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gibt es jetzt ein freies WLAN-Netz zur kostenlosen und freien Nutzung des Internets. Um die Störerhaftung zu umgehen, wird der Internet-Verkehr durch ein VPN in Schweden geleitet. Freifunk Rheinland tat das nicht und will jetzt nach Abmahnungen gerichtlich Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung herstellen – und sammelt dafür Spenden. […]

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Generell

Störerhaftung im Bundestag

Gestern Abend hat zu später Stunde der Deutsche Bundestag theoretisch über das Problem der Störerhaftung diskutiert. Praktisch wurden die Reden kurz vor Ende des Plenartages vorab zu Protokoll (Top 42, Seite 276) gegeben, weil man sonst kurz vor Mitternacht darüber hätte diskutieren müssen. Das zeigt auch etwas den Stellenwert, den der Deutsche Bundestag dem Thema […]

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Netzpolitik

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

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Netze

Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen

Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. Darin heißt es:

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Generell

Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen […]

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Wissen

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft „Patches“ vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet. Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: […]

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Kultur

Berlin startet Interessenbekundungsverfahren für Offenes WLAN

Seit mehr als sechs Jahren verspricht die Berliner Politik ein Freies oder Offenes WLAN. Regelmäßig vor Wahlkämpfen werden die Versprechen wiederholt, um dann nach dem Wahlkampf der knappen Haushaltslage zum Opfer zu fallen. Aber nachdem es mittlerweile in fast alle anderen Metropolen weltweit zumindest in Teilbereichen mehr offene WLANs gibt als in Berlin ist es […]

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Generell

Netzpolitik.TV 075: Interview mit Jürgen Neumann vom Freifunk e.V.

Letzte Woche hatten wir bei uns Jürgen Neumann vom Förderverein freier Funknetze e.V., einem Verein aus dem Freifunk-Umfeld, zu Gast. Er stellt das „FreedomfighterBox„-Projekt vor, das Freifunk-Endknoten über VPN „virtuell“ nach Schweden verlegt, und erzählt uns über die Auswirkungen der WLAN-Störerhaftung.    

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Generell

Gerichtsurteil erlaubt anonyme Nutzung offener WLANs

Ein bereits Mitte Januar gefälltes Urteil des Landgerichts München I, das heute veröffentlicht wurde, könnte eine kleine Revolution bei der umstrittenen Störerhaftung für offene WLANs darstellen: Die Richter stellten fest, dass Anbieter offener WLANs nicht verpflichtet sind, die Nutzerdaten ihrer Teilnehmern zu registrieren. Warum dieses Urteil weitreichende Folgen haben könnte, erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis […]

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Generell

Die Lösung für die Störerhaftung

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute die Lösung für ein großes gesellschaftliches Problem präsentiert: Einen Gesetzesvorschlag, wie man das Problem der Störerhaftung schnell und einfach lösen kann. Diesen schenken wir gerne der deutschen Politik Aus der Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der […]

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Netze

Freifunk-Freedom-Fighter-Box gegen Störerhaftung

Der Verein Freie Netzwerke e.V. mit seiner Kampagne Freifunk statt Angst wird in den nächsten Wochen „Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen“ an offenen Plätzen (z.B. Cafes und Bars) in Berlin verteilen. Bei den Boxen handelt es sich um Router die mit einer neuen Firmware ausgestattet wurden; sie können sich einen bestehenden Internetzugang teilen und betreiben ein offenes WLAN. Damit […]

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