Schlagwort: Ursula von der Leyen

Der blaue Himmel ist erfüllt von Raketen und Funken, die in Richtung von Drohnen fliegen.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Ein Foto von Ursula von der Leyen vor einem Mikrofon, im Hintergrund eine EU-Flagge, Teile des Bildes sind grau eingefärbt

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Ursula von der Leyen spricht am Pult im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Fotografie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie sie mit Hand vor dem Mund am Handy telefoniert.

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.

Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Fotos von Axel Voss und Max Schrems beim Reden

Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.

Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.

Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Ein Mann im Anzug mit grauen Haaren und runder Brille lächelt in die Kamera, im Hintergrund eine EU-Flagge

Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.

Eine Hand hält einen Stift über ein leeres Notizbuch.

Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.

Thierry Breton und Emmanuel Macron, im Hintergrund die EU-Flagge

Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

Ein Baukran vor einer Stadtlandschaft, dahinter ein Sonnenuntergang.

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.

Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.

Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.

Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne

Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.

Ursula von der Leyen

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“

Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind

Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen

Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen

Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland

Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus

Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner

EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf