Ursula von der Leyen
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NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
Repariert der DSA das Internet? NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.
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Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
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Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U.S-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel. Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.
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Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
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Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.
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EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
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Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy
Smartphones zu reparieren erfordert großes Geschick - zu großes, sagen EU-Abgeordnete. Reparaturen müssten einfacher werden. Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen. Doch bislang ist nichts passiert. NGOs drängen zum Tempo – nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima.
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Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
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Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
Wegschauen statt Löschen. (Symbolbild) Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
Die Kommissionspäsidentin lobte die Regierung in Athen als „europäisches Schild“ und schickte Frontex mit einem Polizeipanzer. Gestern erklangen andere Töne. Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.
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"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID
"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.
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Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
Erst wenn alle Zugang zu Impfungen haben, lässt sich die Pandemie beenden. Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.
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Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
Axel Springer boss Mathias Döpfner and Commission chief Ursula von der Leyen Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.
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Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
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Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Noch ist aber nichts entschieden. Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.
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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
Auf Tuchfühlung: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E‑Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.