Ursula von der Leyen
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.
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Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln
In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen? Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.
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Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen
Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.
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Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen
Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.
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Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
Dammbruch. (Symbolbild) Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.
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Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l.) einfach machen Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula! Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
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Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift... Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.
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„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 „Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139.819 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.
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Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff - nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.