Schlagwort: Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.

Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen. Doch bislang ist nichts passiert. NGOs drängen zum Tempo – nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima.

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.

Person mit Mund-Nasen-Schutz und Pflaster auf dem Oberarm

Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Weder die Bewaffnung, noch die Serienproduktion des unbemannten Luftfahrzeugs ist aber entschieden.

Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.

Buch mit Aufschrift: Gesetz für digitale Dienste

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen arbeitet an einem Masterplan zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Laut einem geleakten Arbeitspapier könnte sie damit Pläne von Horst Seehofer durchkreuzen, der automatisierte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausrollen möchte.

Ursula von der Leyen

Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt

Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien

Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy

Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden

EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist

Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID

Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt

Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor

Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online

Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung