Schlagwort: Überwachung

Extra3 hat einen echt sehenswerten Mash-Up zum Telekom-Skandal gemacht. Die Melodie kennt man vpon der Neuen Deutschen Welle und als „Rapper“ gibts noch Manfred Krug. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Täglich gibt es neue Enthüllungen im Rahmen von Telekom-Gate. Gestern noch brachte tagesschau.de diese recht anschauliche Grafik, die heute aber etwas veraltet erscheint: Die FTD berichtet, dass zumindest bis 2006 bei T-Mobile die Schnittstellen für die staatlichen Ermittler relativ offen standen und keineswegs so gut geschützt, wie man sich das vorstellt: T-Mobile-Datenlecks schon 2006 bekannt. […]

Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und […]

Im Rahmen des bundesweiten und dezentrale Aktionstag gegen Überwachung, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag organisiert wird, wird es ein Grundrechtsfest in Berlin geben. Im öffentlichen Raum in der Art eines Strassenfestes wird es im R.A.W. Tempel an der Revaler Straße 99 in Friedrichshain (Google-Map) sowohl offene Workshops/Vorträge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, praktische […]

Mittlerweile gibt es mehr Details, wie die unberechtigte Nutzung der Vorratsdaten bei der Telekom-Schnüffel-Affaire abgelaufen ist: Telekom-Datenspion packt aus: „Auftrag von oben“. Demnach ist die Aktion 2005 gestartet und man suchte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat. Die Firma Network.deutschland GmbH aus Berlin hat die Vorratsdaten für die Telekom ausgewertet und herausgefunden, dass wohl der Betriebsrats-Vertreter […]

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen „sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben“ fordert, sowie „eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert“: Und das sind die konkreten Forderungen: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat […] * Unsere Gesellschaft […]

Die Deutsche Telekom hat nach Spiegel-Informationen ein Jahr lang die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern des eigenen Unternehmens überwachen lassen. Die Datensätze wurden nach Verbindungen zu Journalisten untersucht. Anscheinend suchte man undichte Stellen im Konzern. Der Kollateralschaden: In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: […]

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, […]

Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird: Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: „Der Beklagte behandelt den Peilsender wie […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in „the big picture“ einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu: Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]

Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen: In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von […]

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

Überwachung

Skandaaaaaal – wie bei der sTasi!

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