Schlagwort: Überwachung

1971 veröffentlichte Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere, ein ehemaliges Geheimdokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg, mit dem die gezielte Irreführung der Bevölkerung durch die amerikanische Regierung aufgedeckt wurde. In einem Gastbeitrag für den Guardian unterstreicht Ellsberg die Bedeutung von Edwards Snowdons Veröffentlichungen geheimer Dokumente der NSA und bezeichnet Snowdons Veröffentlichungen als die wichtigsten in der amerikanischen […]

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei […]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“ Und weiter: Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler […]

Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem? Wer […]

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

This text is the final chapter „Conclusions and Recommendations“ of the report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Communications techniques and technologies have evolved significantly, changing the way in which communications surveillance is conducted by States. States must therefore update […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. PRISM betrifft auch Europa Das […]

Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Wie der kanadische Jura-Professor Michael Geist auf seinem Blog schreibt, haben aber bereit im Februar dieses Jahres 13 […]

Die Dokumentation „Naked Citizens“ von Journeyman Pictures liefert einen detaillierten Einblick in die heutigen Möglichkeiten eines modernen Überwachungsstaates. Im Fokus des Kurzfilms stehen die technischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche dafür gesorgt haben, dass es Computer sind welche jegliche erhobenen Daten aus der Überwachung aus- und bewerten. „I woke up to pounding on my door“, […]

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]

Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der […]

Am vergangenen Montag berichteten wir darüber, dass Skype Nachrichten aus dem Chat mitliest, wie heise security herausgefunden hatte. Heute veröffentliche heise security einen weiteren Artikel zu dem Thema, in welchem die Erkenntnisse aus den letzten Tagen noch ein zusammengefasst werden. So präsentiert heise security gleich zu Beginn die Fakten: Wir beobachteten ausschließlich Zugriffe auf https-URLs. […]

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die US-Regierung heimlich auf Verbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zugegriffen. Aus einem Brief der AP an das Justizministerium von Montag geht hervor, dass AP-Justiziarin Laura Malone wenige Tage zuvor vom Ministerium über die Bespitzelung informiert wurde: The Department obtained telephone toll records for more than 20 separate telephone […]

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden hat und nun berichtet, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. Konkret geht es um das Lesen und Öffnen von Links welche innerhalb des […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag. So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu. Es begann um […]

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte […]

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die […]

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter. Den Rückblick gibt es natürlich auch wieder als kleinen Podcast, und […]

Überwachung

Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“

DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“

State Communications Surveillance and Freedom of Opinion and Expression: Conclusions and Recommendations

EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Dokumentarfilm: Naked Citizens

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“

Neue Erkenntnisse zu Skypes Chat-Überwachung

Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Verizon gab Daten ohne Nachfrage weiter, jetzt soll ein „Schutzschild für Journalisten“ her

Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17