Eine Polizeiperson mit einer Videokamera
Demokratie

Automatisierte GesichtserkennungWie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.

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Elisabetta Gualmini spricht im EU-Parlament.
Technologie

Trotz Lobby-KampagneEU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

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Taxi vor Londoner Kulisse mit "Gurke" im Hintergrund
Technologie

KlageUber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen

Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können. Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy verbessern.

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Demokratie

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

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Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg
Technologie

Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

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Auto überholt Radfahrer
Technologie

Selbstfahrende Autos könnten bald Radfahrer von der Straße drängen

Tech-Konzerne und die Autoindustrie investieren Milliarden in autonomes Fahren. Aber werden Robo-Lenker jemals unfallfrei durch den Dschungel europäischer Städte steuern können? Städteplaner müssen wohl bald entscheiden: Smarte Autos oder doofe Radler.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappenIdeen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Linkschleuder

Uber stellt Dienst in Griechenland weitgehend ein

In Griechenland reagiert der Verkehrsdienstleister Uber auf ein neues Gesetz des nationalen Parlaments und kündigte an, dort nächste Woche sein UberX-Programm vorerst einzustellen. UberX-Fahrer operieren nicht auf eigene Faust, sondern müssen von sogenannten Flottenpartnern angestellt werden, etwa Autovermietungen oder Touristenbüros. Damit ist nun bis auf Weiteres Schluss. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Uber, das einen Lizenzdienst […]

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Mensch vor einem Fenster
Demokratie

„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

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