Schlagwort: Transparenzregister

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

20 Euro für 20 Jahre

Transparenzregister

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen

Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte