Thomas De Maiziere
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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: Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern
Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/phil_fth/11409195496/sizes/o/"> PFNKIS</a> : Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden. Zum „Sicherheitspaket“ gehören: Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum […]
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: Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA
CYBER! CYBER! Insgesamt 315 Mal <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/cybersicherheitsstrategie-2016.pdf?__blob=publicationFile">auf 46 Seiten</a>. Bild: <a href="https://twitter.com/violetblue/status/498557977763545088/photo/1">@violetblue</a>. : Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor?
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: Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter
Bei IT-Sicherheitsvorfällen will die Regierung sich von Unternehmen helfen lassen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/137234632@N06/23403663196/in/photolist-BE6TGq-eJ4ZyU-dPQb2r-a6fmb2-iNmvEe-b9Uayx-fcsf8k-afqSZn-6Bmbne-a6icr3-azbNo1-afpkUT-duPLHD-7bemMt-dfGgsY-dZdmSA-HATF9-JxWvPW-9Y7nrv-7uupMx-cTAmGd-cTAo7o-cTAnmy-dZdmUf-e2NNbe-dZdmNQ-dEsAzC-dt2R3z-yEL3o-4mpscX-HowEMp-4mtwyL-4mpsdp-HsqpMY-bWiHA-ssJRsK-GysvQ-m9pM2-jV5fWh-7At8vF-91VjHU-5cPgGt-91Sd9B-2DY75J-2DY5Tq-2DY6sm-2DTExa-pqzPzr-bTJsji-8dw9Tn">marie-lyse briffaud</a> : Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.
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: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung
: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren. Wenn staatlicherseits mehr Videoüberwachung geplant […]
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: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.
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: Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz
Daten-Öl wird in Zukunft noch sicherer gelagert. Das Innenministerium zeigt, wie es geht. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/carsten_tb/3597145167/sizes/l">10b travelling</a> : Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!
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: Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden
Bundesregierung bei der Vorstellung der Digitalen Agenda 2014 : Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.
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: Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität
Logbuch Netzpolitik : Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. Letzterer entwirrt die zahlreichen Datenbanken, in denen Menschen europaweit gespeichert werden, und […]
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: Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz
Der Sieg für die Netzneutralität lässt hoffen. Aber der Kampf um digitale Grundrechte ist noch nicht vorbei. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/trishhamme/15407805021/in/photolist-ptx2CH-cwcGFL-aRSVQg-nknPtM-buuLQD-q4crGv-pu6myU-9H6HMb-e4S8QZ-g3RcZX-9sEeVc-s13r71-fkxac1-aEFaUu-bTCBKV-7CXuM5-KHQDT-btCjb6-fkxYMS-rtL3m3-6AanG8-nt8HaA-oQhNtD-aNKJRi-9v9Jrv-9htwsH-9WKdNA-qEk1NV-re4VAR-oM7nhm-q8mC3k-ipZhSp-rj5vTE-4bUwPh-dGTmnC-9rj175-ngoqtY-9GTbKj-bjFyTR-91TTRz-pRP5Db-vPmwc-bpFkNS-qD9AyS-cUNQxf-da7D3v-epKu1H-pVNz2a-ro7F3K-rd2KqU">Trish Hamme</a> : Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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: De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren
Was bleibt eigentlich hängen im Uploadfilter? (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/81381408@N07/8332972127/sizes/h/">lochblende</a> : De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.
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: Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.
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: Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)
Generalschlüssel (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zone41/4179448975/sizes/l">zone41</a> : Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update) In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
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: Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Symolbild Gesichtserkennung. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jurvetson/6866541534/sizes/o/">jurvetson</a> : Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.
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: Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister der CDU/CSU beim Gruppenfoto zur Berliner Erklärung. Foto: ressestelle Ministerium für Inneres und Sport M-V. : Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
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: Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/9304428101/sizes/k/">EPP</a> : Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.