Thomas De Maiziere
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: Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“ Heute wurde auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt. Anwesend waren BSI-Präsident Michael Hange, der Ende des Monats in Ruhestand gehen wird, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Grundtenor ähnelte dem des letzten Jahres: Es liegen weiterhin Bedrohungen, vor […]
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: EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. : EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]
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: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]
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: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Nach Einstellung der Ermittlungen: Aufdröseln, wer was wann wusste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/albaraa/7837158826/in/photolist-cWxuh3-qmutQm-qCSXt8-pGh3oV-qmutRd-7Rwk8e-cWxrBQ-6WkUCV-9ENsLc-4MevTX-cWxrYb-mmvK2M-5oF6Bs-6Tj3vh-vfw9w-5ctVGG-79Xm1i-79Xnzv-7a332b-7a2fAE-6WpVJm-59KB7-79Xjtp-4J61YU-pTg4Cf-7Q9hMB-6WkVtv-4fpo7A-5e8XWi-cWxssQ-6WpUmE-5GX87S-cWxsaC-5UgyfX-7a29c5-5BWPm2-5C1YNo-5BWEuc-NTcKx-cWxrvN-7MmqrC-7a2XVb-5C1Z1U-5BWEFB-5BWEgF-7Caabw-5C1RVG-5C1ESC-5BWoVz-5BWp8v">albaraa</a> : Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]
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: „Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“
http://www.stop-djihadisme.gouv.fr/decrypter.html : „Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“ Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Ein ähnliches Projekt „Think Again. Turn Away“ war vor zwei Jahren in den USA gestartet worden, mittlerweile gelten dessen Erfolge aber als dürftig. Unter dem […]
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: ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie
Quelle: Screenshot : ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie Auf der Webseite der ZDF-Satire-Sendung findet sich ein kleines nettes Spiel zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kann man entweder in die Rolle des Innenministers Thomas de Maiziére schlüpfen oder wenn es einem beliebt, auch mit Justizminister Heiko Maas vorlieb nehmen. Problem des Justizministers ist nur, dass es doch diese lästigen Verfassungsrichter zum Umfahren gibt, der geübte Spieler […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“
Zeuge Klaus-Dieter Fritsche vor Begin der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005–2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]
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: EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen
Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg. : EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte […]
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: Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update)
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Bundes-Cloud. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/dotcompals/3449854626/">flickr/Prashanth dotcompals</a> : Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und will „Bundes-Cloud“ (Update) Die Bundesregierung will die IT-Landschaft der Bundesverwaltung neu organisieren und hat heute ein entsprechendes Konsolidierungs-Konzept beschlossen. Das ambitionierte Projekt soll die Anzahl der Standorte auf wenige reduzieren, IT-Anwendungen und Dienste zentral an einer Stelle entwickeln und zudem eine „Bundes-Cloud“ aufbauen. Auch die IT-Beschaffung soll in wenigen Stellen der Bundesverwaltung zusammengeführt werden. Als Grundlage dient ein […]
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: De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung
Bundesinnenminister de Maizière erklärt, was im Internet schiefläuft. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/8513217996/">flickr/Heinrich-Böll-Stiftung</a> : De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung Von unerwarteter Seite bekommen wir gerade zu hören, dass sich „digitale Sorglosigkeit“ im Internet breitmachen würde. Kaum jemand würde die eigenen E‑Mails verschlüsseln, sondern die am Markt verfügbaren Werkzeuge ignorieren, weil sie zu umständlich erschienen. Fatalismus würde um sich greifen, weil viele wirksamen Schutz für unmöglich hielten und es gleich bleiben ließen. „Hier ist ein […]
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: Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern
Die Debatte um verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten will nicht aufhören. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/miggslives/4516035317/">flickr/Rafael Castillo</a> : Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern IT-Unternehmen wie Apple und Google fordern im Verbund mit Kryptologen und Politikern US-Präsident Barack Obama auf, sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten auszusprechen. US-Ermittlungsbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, die Verschlüsselung von Smartphones und anderen Geräten zu schwächen, um darauf liegende Daten abgreifen zu können. Der Aufruf geht auf eine Initiative des Policy […]
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: BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich
Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er. Da es sich […]
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: Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen. Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten: Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend […]
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: Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“ Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf […]
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: De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit
Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0. : De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in […]
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Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“ Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.
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: TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte
: TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte Heute Abend um 20:15 Uhr läuft auf arte eine Dokumentation über den Überwachungsstaat und dessen Auswirkungen. Der Regisseur Alexandre Valenti geht im Nachklang der Attentate von Paris unter anderem der Frage nach, ob es noch Orte gibt an denen man der Überwachung entgehen kann, ob totale Überwachung Terroranschläge überhaupt verhindern kann und wie Staaten und […]
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: Innenminister de Maiziere will nicht unverschlüsselte Kommunikation verbieten – obwohl er könnte.
<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC-BY-SA</a> Laurence Chaperon : Innenminister de Maiziere will nicht unverschlüsselte Kommunikation verbieten – obwohl er könnte. Auf der Cebit ist unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vom HPI-Gipfelblog u.a. zu der Forderung des Chaos Computer Club befragt worden, dass unverschlüsselte Kommunikation verboten werden sollte. Gipfelblog: Der CCC fordert ein generelles Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Was ist ihre Meinung dazu? de Maiziere: Ja, das ist keine sinnvolle Forderung. Wir können national sowieso wenig verbieten. […]
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: „Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene’ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“
: „Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene’ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“ Unser Bundesinnenminister war heute zu Besuch im Innenausschuss im Deutschen Bundestag. Wir hätten gerne direkt darüber berichtet, aber wie jede andere Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag fand auch diese hinter verschlossenen Türen statt. Deswegen bleibt uns nur die Sekundärquelle „Heute im Bundestag“. Dort findet sich diese Stilblüte: Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „besonnene“ Reaktion […]
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: Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“
: Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“ Thomas de Maiziere erklärte vorgestern die Vorratsdatenspeicherung bei Phoenix: Früher war es so, dass, wenn wir telefoniert haben, dann waren die Rechnungen plötzlich so teuer und dann ärgerte man sich über die eigenen Kinder und hat bei der Post gesagt: „Hallo, kann ich mal die Verbindungsdaten haben weil ich wissen möchte, wohin meine Tochter, mein […]