Thomas De Maiziere
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: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte
: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und man neue Schutz- und Regelungskonzepte brauche.
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: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung
: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch.
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: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor
: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. -
: De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”
: De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig” In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt.
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: EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage
EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE) : EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage Die EU-Kommission will ein neues „strategisches Konzept“ entwickeln, das „alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt“. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce „Verteidigung“ beruhen.
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: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne
: Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA.
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: Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?
: Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss? Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen „Eurohawk“-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?
Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. -
: Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente
: Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.
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: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan
: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt: „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten.
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: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität
: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff).
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: Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod
Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Northrop_Grumman_RQ-4_Global_Hawk.jpg">Wikimedia Commons. Lizenz: </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>. : Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden.
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: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.
Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:
Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. -
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. -
: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:
Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. -
: Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0
: Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0 Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen.
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: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
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: Thomas de Maiziere im Taz-Interview
: Thomas de Maiziere im Taz-Interview Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation.
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: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union
: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:
Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.