Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Öffentlichkeit

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

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Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

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Datenschutz

„Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes

Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über das kürzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die Große Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drängende Fragen nicht geklärt und Potenzial für einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.

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Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

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Überwachung

Unsicherheit für alle statt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“

Es war ein schöner Plan der Bundesregierung: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nr. 1 in der Welt werden. Das ist nicht nur gescheitert, es wurde gar nicht erst versucht. Stattdessen macht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung die digitale Welt für alle unsicherer.

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Überwachung

FunkzellenabfrageInnenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

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Datenschutz

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

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Überwachung

„Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst

„Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.

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Datenschutz

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

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Datenschutz

Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

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Kultur

Studie: Gewaltspiele vermindern nicht die Empathie

So genannte Killerspiele vermindern nicht die Empathie-Fähigkeit ihrer Konsumenten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Medizinischen Hochschule Hannover in einer nun veröffentlichten Vergleichsstudie. Der Tagesspiegel fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet sie in die Debatte um Gewalt in Spielen ein. Zwei Gruppen mit je 15 Teilnehmern sollten für die Studie Fragebögen ausfüllen und einen Hirnscan […]

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Datenschutz

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

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Überwachung

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

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Überwachung

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

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Überwachung

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

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Überwachung

Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden

Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]

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