Schlagwort: Störerhaftung

Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda hat wollte die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet berichten – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch vertagt. Wie im Vorfeld bereits die Rheinische Post berichtet hatte, plant das Wirtschaftsministerium demnach offenbar eine Überarbeitung der im Juni […]

Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Das Freihandelsabkommen CETA wird voraussichtlich die bestehende Patent- und Urheberrechtsregeln in der EU ausweiten.

Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

Wir haben in einem Interview die Juristin Beata Hubrig über den Abmahnbeantworter befragt, der unberechtigt Abgemahnten einfache Hilfe anbieten will. Sie erklärt uns, warum sich Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community auf diese Weise zur Wehr setzen. Sie äußert sich auch zu der Kritik, Chaos Computer Club und Freifunk würden mit dem Abmahnbeantworter einen „Hoax“ verbreiten.

Der Chaos Computer Club und die Freifunker holen zum Schlag gegen Abmahnanwälte aus. Mit dem Abmahnbeantworter können Abgemahnte nun fast genauso automatisch wie die Abmahnkanzleien reagieren – und damit aktiv Gegenwehr leisten.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.

Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Koalition.

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

Die Musikindustrie ist sonst immer ganz vorne dabei, wenn es um die Aushebelung des Datenschutzes für die Durchsetzung von Urheberrechten geht. Bei der Störerhaftung ist dies nun anders.

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Störerhaftung

Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Interview: Warum ein Abmahnbeantworter, der Antwortschreiben generiert?

Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben

Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus

WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

Musikindustrie warnt vor Ende der Störerhaftung – wegen Datenschutz!

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel