Schlagwort: Spähsoftware

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.

Eine bronzene Pegasusfigur lehnt an einem Smartphone

Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.

Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.

Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

Forensic Architecture: NSO Digital Violence

In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.

Eine forensische Untersuchung legt nahe, dass das Smartphone von Jeff Bezos mit Schadsoftware gehackt wurde. Den Trojaner soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich eingeschleust haben. UN-Experten fordern nun einen Vertriebsstopp für solche Werkzeuge.

Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Der Bundesrat thematisiert am Freitag Staatstrojaner. Die gesetzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken stößt dort auf Kritik. Nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe werden bemängelt, sondern auch die Tricks beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess. Wegen der Gefahren für die IT-Sicherheit fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.

Privacy International weisen in ihrem neusten Bericht auf die Überwachungsmaßnahmen in Kolumbien hin. Der kolumbianische Staat baut seit einigen Jahren ein engmaschiges Netz zur massenhaften Kommunikationsüberwachung aus. Alleine die nachrichtendienstliche Abteilung der Bundespolizeibehörde DIPOL schuf in den vergangenen zehn Jahren ein umfassendes System zur Telefon- und Mobilfunküberwachung. Our analysis of the technologies is that the […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, […]

Spähsoftware

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten

NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner

Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug

NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine

Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden

Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird

Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatsApp-Nachricht gehackt haben

Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken [Update]

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)

Ausbau der Massenüberwachung in Kolumbien

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an