Schlagwort: soziale Bewegungen

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.

Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland. Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar.

Die Erfinder der Querdenker-Bewegung haben mit Youtube einen wichtigen Verbreitungsweg verloren. Das Unternehmen löschte den Kanal nach einer Verwarnung.

Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen. Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten.

Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.

In Großbritannien fürchten die Schulabsolvent:innen des ganzen Jahrgangs 2020 um ihre universitäre und berufliche Zukunft. Erst gab es keine Schule und Prüfungen – und jetzt hat auch noch ein eingesetzter Algorithmus die Noten vieler herabgestuft. Nach wachsenden Protesten wurde die Benotung jetzt zurückgenommen.

In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.

Demonstration in Hongkong, Blick auf Straße mit vielen Regenschirmen

Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

soziale Bewegungen

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei

Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten

Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant

Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann

Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker

Desinformation: Youtube löscht Kanal von Stuttgarter Querdenkern

Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab

Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?

Fuck the Algorithm: Jugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich

Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei

Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong