Schlagwort: Sicherheitspaket

Mensch mit rotem Raster, das auf das Gesicht projiziert ist

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wand mit Gesichtern aus Stein, drei davon sind gelb hervorgehoben.

Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.

Eine Bühne, auf der eine Datenkraken-Puppe und ein Podest zu sehen ist.

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

Alexander DOBRINDT Bundesinnenminister und Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU-Vorsitzender machen sich ein Bild von den Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei am Grenzuebergang Kiefersfelden / Inntal Ost am 15.05.2025 *** Alexander DOBRINDT Federal Minister of the Interior and Markus SOEDER State Premier of Bavaria and CSU Chairman take a look at the border controls of the Bavarian Border Police at the Kiefersfelden Inntal Ost border crossing on 15 May 2025

Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.

Eine Straßenszene. Passant*innen und einen Polizistin.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Mann im Anzug, links im Bild Richtreflexe

Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Innenminister Dobrindt guckt durch Fernglas.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spiegelt sich im Vorraum des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in Berlin.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

Polygon-Raster eines Gesichtes auf schwarzem Hintergrund.

Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.

Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Düsteres Bild eines massiven Eckturmes des Reichtstagsgeböudes mit einer Deutschlandflagge und einer dunklen, wolkenverhangenen Himmel

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung.

Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.

Mann mit stilisierter Gesichtserkennung im Gesicht, Vektoren, Daten. Prompt: face recognition, man, biometric features, surveillance, search screen with many biometric faces

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

Frau sitzt am Tisch und wird von einer anderen person mit Handy fotografiert

Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.

Sicherheitspaket

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen

Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“

Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt

Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung

#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?

Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“

"Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“