Sicherheitspaket
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim "Sicherheitspaket" gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
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„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Hat ihre Wunschliste für weitere Polizeibefugnisse nun doch noch untergebracht: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.
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Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner
Das Verfassungsgericht schränkte die Zugriffsrechte der österreichischen Polizei ein Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.
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: Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.
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: Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien
: Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien Seit mehr als einem Jahr gibt es auch in Österreich einen monatlichen netzpolitischen Abend, der sich außerordentlicher Beliebtheit erfreut. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich an netzpolitischen Themen interessierte Menschen in Wiens ältestem Hackerspace, dem Metalab. Auf dem Programm stehen jeweils drei Kurzvorträge zu unterschiedlichsten Themen, die im weiteren Sinne mit Netzpolitik zu tun […]