Schlagwort: Schweiz

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.

Marco Buschmann hält die Hände vor sich zusammen.

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

An Streamingportale anmutende Logos und Comiczeichnungen.

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

Eine Drohne in einem Hangar, von hinten fotografiert.

Eine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt. In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum. Das plant auch die Schweiz.

Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

Kuppel des Schweizer Bundeshauses mit Flagge bei Sonnenuntergang

Wie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt.ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen.

Gerichtshammer und Buch vor einer schweizer Fahne

ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.

Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.

Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees.

Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.

Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Der Code für die kommende Corona-Warn-App steht auf Github. Die Schweiz will in Deutschlands Fußstapfen bei der Handyauswertung Geflüchteter treten. Und die USA bringen Huawei in die Bredouille. Die besten Reste des Tages.

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

Google hat weniger Vollzeitbeschäftigte als prekäre Arbeitskräfte, die Schweiz will per Gesetz die Verantwortung für elektronische Ausweise an die Privatwirtschaft auslagern und eine WDR-Sendung erklärt Interoperabilität bei Messengern. Die besten Reste des Tages.

Die Rufe nach der Zerschlagung großer IT-Konzerne kommen nun langsam auch im US-Mainstream an, ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe bringt Licht in die dortige Internetzensur, Amazon, Google & Co. verlegen immer mehr eigene Unterseekabel und die Schweiz schützt bald die Netzneutralität. Die interessantesten Reste des Tages.

Schweiz

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne

Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe

Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen

Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen

"Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe

„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz forciert private E-IDs und Google beschäftigt prekär

Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel