Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien
Demokratie

ZensurheberrechtFinanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

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Kanzler Scholz vor Reichstag
Wissen

AktionskunstBundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

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Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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Generell

Datenschutz-Tipp: Mit dem Oldtimer in die Zukunft

Autos, die älter als 30 Jahre sind und als so genanntes historisches Datenschutzgut gelten, dürfen das unter Bürgerrechtlern begehrte „HD“ in ihrem Kennzeichen tragen. Und davon sind immer mehr unterwegs – schon allein, weil die Oldtimer durch die DSGVO-Prüfung segeln. Doch welche Automarken bieten den besten Datenschutz?

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Generell

Hacker Frank R. exklusiv: „Ich besitze heimlich edle Autos“

Bislang galt der bekannte Szene-Hacker Frank R. aus dem CCC als Fan von Elektroautos und Fahrrädern. Doch nun lüftet der Computer-Experte exklusiv für netzpolitik.org sein kleines Geheimnis: Er fotografiert nicht nur leidenschaftlich Luxus-Autos, sondern besitzt selbst eine exquisite Sammlung edler Boliden.

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