Schlagwort: privacy shield

Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht. Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.

Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden.

Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als „Erfolgsgeschichte“. Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben. Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden.

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied gestern das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook.

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

Eine irische Datenschutzgruppe geht konkret gegen den EU-US Datenschutzschild vor und hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Kritiker hatten bereits bei der Vorstellung des Safe-Harbor-Nachfolgers bezweifelt, dass in den USA ein europäischen Normen entsprechendes Datenschutzniveau herrscht. Klären müssen das nun EU-Gerichte.

Das US-Handelsministerium nimmt nun Anträge von Unternehmen entgegen, die am Privacy Shield teilnehmen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie europäische Datenschutznormen einhalten. Doch zu den ersten teilnehmenden IT-Firmen zählen die dazu, die eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.

Offiziell gefragt wurde sie nicht nochmal, die Artikel-29-Gruppe der nationalen Datenschutzbehörden hat sich trotzdem erneut zum umstrittenen EU-US-Privacy-Shield geäußert – und bleibt unzufrieden. Weil sie keine Vetomöglichkeit haben, setzen die Datenschützer auf die erste jährliche Überprüfung im Sommer 2017 und wollen Beschwerden „proaktiv unterstützen“.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.

Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

20 Euro für 20 Jahre

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