Schlagwort: PRISM

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um […]

Vor einigen Jahren begann eine Diskussion um Trusted Computing und „vertrauenswürdige Chips“, die kontrollieren, was auf den Geräten passiert. Diese Diskussion gewinnt seit der Einführung von Windows 8 an Aktualität. Und dann gibt es noch den NSA-Überwachungsskandal. Wir haben den Krypotologen und Sicherheitsforscher Prof. Dr. Rüdiger Weis von der Beuth Hochschule für Technik Berlin dazu […]

Die ARD-Sendung „ttt – titel thesen temperamente“ hat gestern über „Snowden – ein Held?“ berichtet. Interviewt wurden Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger. Alles, was wir im Netz tun, wird beobachtet und ausgewertet. Informationsökonomie zur Profitmaximierung – verwertet zur Kontrolle durch die Geheimdienste. Dank Edward Snowden wissen wir das. Sollten wir ihn als Helden der […]

Die Taz am Wochenende hatte am Samstag einen größeren Schwerpunkt zum Thema Netzbewegung und dem NSA-Skandal. Im längeren Artikel „Was tun! Aber was?“ wurden vor allem Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Linnea Riensberg vom Digitale Gesellschaft e.V. portraitiert. Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die Atomkraftgegner war. Der Beginn eines mächtigen […]

Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt. Das wollten wir genauer wissen und haben bei […]

Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik. Artikel 42: Gut, aber nicht genug Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat […]

Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Das Institut für Psychologie an der Universität Kiel hat eine ungewöhnliche Kommunikationsstrategie, um auf die Auswirkungen des NSA-Überwachungsskandals hinzuweisen. Auf der Webseite steht, dass man an das Prüfungsamt „keine Mails über amerikanische Mailserver (z.B. Hotmail, Outlook.Com, Googlemail, Yahoo)“ schicken sollte, da „eingehende Mails von diesen Servern sofort ungelesen gelöscht werden“. Ich bin noch etwas unschlüssig, […]

Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit […]

In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal […]

Im aktuellen SPIEGEL wird beschrieben, wie die NSA-Analysesoftware eingesetzt wird und wofür. Ein kleiner Nebenaspekt ist, dass laut Spiegel-Recherchen auch Netzaktivisten aus Deutschland unter Beobachtung stehen: Einen weiteren Ansatzpunkt, für wen sich die Amerikaner interessieren, liefert die NSA in einem anderen Dokument. Es gebe aktive Gruppen der Anonymous-Bewegung in Deutschland, die für die NSA ein […]

Letzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik“. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt […]

Gestern fand in der c-base in Berlin der 15. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da der Hauptprogrammpunkt aus Grillen bestand, gab es diesmal nur einen Vortrag, dafür etwas länger. Jillian C. York, ,Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) war zu Besuch und erzählte, die der NSA-Überwachungsskandal in den USA […]

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC oder FISA Court) hat ja so einige Probleme. Alle Richter werden vom vorsitzenden Richter (Chief Justice John Roberts) ausgewählt. Von den 11 Richtern sind zur Zeit 10 Republikaner. Es gibt keine Verteidigung, keine Anhörung der Gegenseite. Und sie müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen. Dies führt unweigerlich […]

Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte […]

Trotz miserablen Wetters haben gestern Abend ab 19Uhr rund zweihundert Menschen ein Zeichen gesetzt – gegen den Überwachungsstaat. Danke dafür. Aufgrund hoher Mauern und Polizeipräsenz gab es vom Gebäude zwar nicht allzu viel zu sehen, aber dafür gab es einiges zu sagen. Die verschiedenen Redner haben während der Spaziergangs immer wieder den Punkt gemacht, dass […]

Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema „Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?“ Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern […]

PRISM

Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet

Interview: Trusted Computing stimmt Geheimdienste fröhlich

ttt: Snowden – ein Held?

Nach PRISM & Co: Was tun! Aber was?

Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Universität Kiel bietet Intelligenztest für angehende Psychologen

Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA

Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

NSA überwacht Anonymous-Aktivisten in Deutschland

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit

XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“

1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür

2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?

Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?