Schlagwort: Netzpolitik

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet” Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

„Du hast die Macht“ ist eine Medieninitaitive der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV Produktion mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu gehört auch eine wöchentliche Youtube-Sendung und in der aktuellen kommt auch der US-Überwachungsskandal Prism vor. Ich finde die meisten Gags zwar etwas nervig, bin aber auch definitiv […]

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer […]

Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. Grund sind die Ankündigungen der Deutschen Telekom ab dem Jahr 2016 die Internetgeschwindigkeit ab einem gewissen Volumen, das vom Kunden verbraucht wurde, zu drosseln, bestimmte Dienste gegen Zahlung aber von dieser Drosselung auszunehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Netzneutralität, […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online. Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale […]

Die USA haben ein offensives Cyber-Angriffs-Programm, dass Ziele auf der ganzen Welt angreift und hackt. Das geht aus einer präsidialen Direktive zum Cyberspace hervor, aus der der britische Guardian zitiert. Demnach hat Präsident Obama hat einen Plan angefordert, um hochrangige potentielle Ziele zu identifizieren, gegen die die USA offensiv vorgehen können.

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind. PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht […]

Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Statt einer Meldepflicht an den Staat sollten aber immer die Betroffenen davon erfahren, wenn ihre Daten abhanden gekommen sind. Anfang März berichteten wir über […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es „vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns“ biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track „Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe […]

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3): Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen […]

In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, […]

Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden […]

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben. Eingeladene Sachverständige sind: Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V. Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München […]

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3): Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen […]

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

POLITIXXX — Prism, Waffen & Frauenquote

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

"Wir hacken alle überall": US-Präsident erlaubt und führt Hackerangriffe auf der ganzen Welt

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle

Wochenrückblick: KW 22

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität

Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18