Handy mit Signal und WhatsApp
Überwachung

Messenger-ÜberwachungEU-Innenminister wollen Chatkontrolle

Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.

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Kommunikationsnetzwerk
Überwachung

TKG-NovelleSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

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Schild Telefon Telegramm
Überwachung

TelekommunikationsgesetzWie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

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Ein verschlossenes Vorhängeschloss vor einer offenen Tür.
Datenschutz

Wissenschaftliche DiensteEU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar

Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen. Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert. Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur.

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Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild
Überwachung

Hintertüren zu verschlüsselter KommunikationWirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

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Überwachung

InternetfreiheitBrasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.

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