Schlagwort: Menschenrechte

132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, […]

Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete […]

Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet, Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de: Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen […]

Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Wolfgang Kleinwächter hat im Vorfeld auf Telepolis darüber geschrieben: Die nächste Runde. Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit Nächste Woche findet in Athen das […]

Die New York Times berichtete über Internetzensur in Nord-Korea: The Internet Black Hole That Is North Korea This is an impoverished country where televisions and radios are hard-wired to receive only government-controlled frequencies. Cellphones were banned outright in 2004. In May, the Committee to Protect Journalists in New York ranked North Korea No. 1 — […]

Von Kuba können deutsche Innenminister noch prima lernen, wie das mit der Kontrolle des Internets und der Einschränkung der Meinungs- und Rezipientenfreiheit funktioniert und welche Massnahmen dazu notwendig sind. Reporter ohne Grenzen haben jetzt einen neuen Kuba-Report veröffentlicht: Reporters Without Borders publishes a report on how the authorities control the Internet in Cuba. An investigation […]

Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen […]

In China ist der 49-jährige Dissident Guo Qizhen wegen „Anstachelung zur Subversion“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er im Internet regierungskritische Artikel verbreitet habe. Da werden Menschenrechte mit Füssen getreten.

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat […]

Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom […]

Im chilenischen Parlament wurde jetzt vorgeschlagen, ein „Grundrecht auf Internet“ in der chilenischen Verfassung zu verankern. Dies berichtet die Futurezone: „Recht auf Internet“ in Verfassung Chiles. „Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach […]

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]

BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“ am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden. Auf dem Podium: * Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ * Jürgen Offenbach, […]

Heute findet der erste internationale “Tag gegen Kopierschutz (Day against DRM)” statt. Organisiert wird er von der Defective by Design – Kampagne und bisher gibt es mehr als 200 Aktionen, die heute offline wie online in zahlreichen Städten, Ländern und Kontinenten durchgeführt werden. Unser Beitrag zu diesem Tag ist neben diesem Blog-Eintrag die internationale Plattform […]

Wie Suchmaschinen mit dem unliebsamen Suchergebnissen umgehen, kann man bei der Frankfurter Rundschau lesen: Aufklärung statt Nazi-Hetze. Wer auf der Seite des Internetanbieters AOL den Begriff „Synagoge“ eingibt, erhält als ersten Treffer einen „von AOL empfohlenen“ Link zum Jüdischen Museum in Berlin. Für mehr als hundert Begriffe ist die Suchfunktion so verändert, dass zunächst der […]

Auf FirstMonday ist ein spannendes Papier von Craig A. Depken mit dem Titel „Who supports Internet Censorship“ erschienen. Censorship is the moral or legislative process by which society “agrees” to limit what an individual can do, say, think, or see. Recent attempts to regulate, i.e., censor, what is viewed on the Internet have polarized the […]

Die Datenschutz-Gemeinde hat sich seit einiger Zeit wieder verstärkt drauf besonnen, den Wert des Privaten argumentativ zu begründen. Nachdem es in den 1980ern lange Zeit als Common Sense galt, dass man gegen Überwachung ist, hat sich in den 1990ern mit dem Aufkommen des Web die Balance hin zur Offenheit und weg von der Privatheit verschoben. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Menschenrechte

Schäuble Paket 1

SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland

Blogger in China müssen sich registrieren?

Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück

Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen

Internetzensur in Nord-Korea

Internetzensur in Kuba

300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung

Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

EU-Überwachungsforschung

Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie

Bald Grundrecht auf Internet in Chile?

Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?

Digital Rights Management

AOL und die Nazi-Suchanfragen

Wer unterstützt Internetzensur?

Wie begründet man den Wert von Privatheit?

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung