Schlagwort: Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]

Leichte Verbesserungen gibts bei der WIPO: WIPO künftig auch Wächterin der Wissensallmende. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige „Public Domain“ einsetzen, also frei zugängliche […]

Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Im NewYorker findet sich ein Artikel zur TV-Serie 24: Whatever it takes – The politics of the man behind “24.” For all its fictional liberties, “24” depicts the fight against Islamist extremism much as the Bush Administration has defined it: as an all-consuming struggle for America’s survival that demands the toughest of tactics. Not long […]

Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht. The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important […]

Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung. Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die […]

In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum. Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco […]

Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie. Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt. Aber allein die Ankündigung gilt als Anzeichen eines vorsichtigen politischen Öffnungsprozesses, der nach dem Tod […]

Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung. 5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das? Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.[…] 9. Meine […]

Der J!Cast-Podcast mit der Nummer 26 beschäftigt sich mit dem Thema „Media-bloed – Was darf Satire?“ Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich die Marke „MediaMarkt“ verunglimpft? Welche […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0. Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by […]

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

Patrick beschäftigt sich mit einer aktuellen britischen Studie, die folgendes herausgefunden haben will: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt. # Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort “Terrorismus” enthält. # Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 […]

Sehr schön: Im БэФ블록-Blog gibt es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als 30 einzelne MP3s unter einer Creative Commons Lizenz. Artikel 19. (MP3) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und […]

In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern. Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über […]

Auf der Musikmesse in Midem gibt es wohl viele Diskussionen rund um die Zukunft der Musik im Netz. Hier sind nur mal ein paar Artikel dazu. Schön, dass das mal richtig ausgesprochen wird: IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren. Die Lobbyisten der Musikindustrie wollen einen digitalen Stacheldraht durchs Netz ziehen, weil das in China […]

Der Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird immer grösser. Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Organisationen die gemeinsame Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten 27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail […]

ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct. Google, Yahoo, Microsoft, and European communications company Vodafone are working in conjunction with a […]

Menschenrechte

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

WIPO mag weiterhin die Public Domain

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

EU-Parlament will Bürger schützen

Die Politik von 24

The Economics of Information Security

Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?

Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf

Internet nach Turkmenistan?

Die trojanische Kriegserklärung

J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire

BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007

Securing Human Rights Online

UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt?

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Vorratsddatenspeicherung in den USA?

Musikindustrie sehnt sich China herbei

27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung

Code of conduct