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Ein gestikulierender, lächelnder Mann mit kurzen grau-schwarzen Haaren

Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.

Ein Mann im Anzug vor blauem Hintergrund

Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.

Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln. Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E-Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht. Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders.

Person sitzt abends alleine zu Hause am Smartphone

Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.

Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt. Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte: „Datenschützer Stefan Brink (LfDI BaWü): DSGVO, Grundrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf. Unter anderem geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen […]

Keine Bewegungsprofile mehr bei elektronischen Fahrausweisen: Für die Berliner Verkehrsbetriebe scheint die Datenpanne bei der fahrCard abgehakt, doch die Prüfung bei den Datenschutzbehörden ist noch nicht beendet.

lfdi

Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“

Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss

Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook

Digitalisierung in der Corona-Falle: Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut

Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Nicht egal: Berliner Verkehrsbetriebe spielen Datenschutz-Panne bei elektronischem Fahrausweis weiter herunter