IFG
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: Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war.
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: Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst:
Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten. -
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. -
: ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten
CC BY 2.0 via flickr/matze_ott : ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten Die ZDF-Sendung „heute in Deutschland“ berichtete gestern über die Strategie von Behörden, das legitime Recht auf Informationsfreiheit von Bürgern durch hohe Kosten zu behindern: Information kontra Kosten.
Eigentlich sollen sich die Bürger in Thüringen dank Informationsfreiheitsgesetz selbst die Infos holen können, die sie brauchen. -
: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St.
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: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen.
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: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit
: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit Die netzpolitik.org-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als einhundert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Wir haben neben allerlei Ablehnungen unter anderem diese Dokumente erhalten und veröffentlicht: das Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte, interne Stellungnahmen des Justizministeriums gegen die Vorratsdatenspeicherung und Dokumente zur Netzallianz und dem Verkehrsministerium. -
: #netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen.
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: Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus
: Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro – anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt.
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: CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft
: CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird:
„Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro kostet. -
: Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür
: Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür Im September veröffentlichten wir die Stellungnahme der EU-Kommission zum (damals noch) Gesetzesentwurf der deutschen Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt veröffentlichen wir auch die Entgegnung Deutschlands, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, unten auch im aus dem PDF befreiten Volltext.
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: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden.
Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt.
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: Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen
Bisher vertraulich: Umfragen des Bundespresseamts : Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen.
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: Internationaler Tag der Informationsfreiheit: FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz : Internationaler Tag der Informationsfreiheit: FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene gefordert.
Auf FragDenStaat.de sind seit heute auch alle Behörden ohne Informationsfreiheitsgesetz anfragbar: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. -
: IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rhodes/6297487639/in/photolist-aAugF6-e9SEoz-8b3fXi-5q257i-75dUzV-4VUiWi-eFCWiW-KzfYi-3Tp2M5-e9SqJn-9H4oz-3KwbWM-cgqLY7-77oMLj-3Tp29f-kVmNVg-e9Y5pm-e9XR1m-e9Y3zN-e9XTTu-e9XVe9-e9Y44N-e9Ymn9-e9SoR6-e9Y5Lo-e9SkQX-e9Sfw4-e9XJ7S-e9SpYk-BspG3-x1ou-r75Ak-E68bG-Uh5rH-8Pwnb-5qp6gG-9z1Cr-GaumJ-7H4iq2-7YDtK-gR6V-tAEon-dabrBH-mvMxH-7i32ZJ-4JYwtv-5AU5s8-d8uDz-4tdrWZ-87itVo">rhodes</a> : IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin In den letzten zwei Jahren voller zahlreicher Spionage-Enthüllungen sind Politiker in ihrem Umgang mit Kommunikationsmittel sensibler geworden. Doch warum brauchte es erst Skandale, wenn Handlungsanweisungen und Empfehlungen schon seit vielen Jahren vorliegen? Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist nun ein „Merkblatt für den Umgang mit mobiler Informationstechnik, vorrangig in Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich geworden.
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: Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen
Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung? Justizminister Maas stellt sich taub - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/striatic/2191408271">striatic</a> : Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert.
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: OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen
: OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten.
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: Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren
: Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen.
Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen.
Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.